Autofahrer toben wegen Fahrverbots-Blitzern

Rund 300 sogenannte automatische Überwachungsanlagen betreibt das Grenzwachtkorps auf Schweizer Straßen. Diese scannen Kennzeichen und gleichen sie mit einer Datenbank ab. Auch die kantonalen und lokalen Polizeien setzen zu Fahndungszwecken auf diese Technologie. Die Kantonspolizei Thurgau etwa betreibt insgesamt acht Kennzeichen-Scanner, darunter mobile und fix installierte.

Dem Kanton Genf ist das nicht genug. Er möchte solche Anlagen auch dafür einsetzen, Verkehrssünder zur Kasse zu bitten. Um gegen die "vielen Übertretungen" und den "dichten Verkehr" vorzugehen, plant er, Fahrverbotszonen einzurichten und diese mit den sogenannten Kontrollschildscannern ständig zu überwachen.

Neuer Blitzer soll Personalkosten sparen

Wer das Fahrverbot missachtet, soll die Strafe – 100 Franken, rund 91 Euro – zudem automatisch per Post erhalten, "um Personalkosten zu sparen", so die Genfer Behörden.

Bisher sind diese Pläne rechtlich nicht haltbar. Der Bund ändert deshalb auf Anstoß des Kantons Genf die sogenannte Geschwindigkeitsmessmittel-Verordnung. Die Stellungnahme dazu ging Ende September zu Ende.

Das heißt: Kontrollschildscanner können nun wie Rotlichtanlagen und Geschwindigkeitsblitzer alle Arten von Verkehrsübertretungen erfassen. Ihre Daten wären damit zum Ordnungsstrafverfahren zugelassen. Neben Genf unterstützen auch die Kantone Bern, Aargau, Solothurn die Änderungen.

Was technisch klingt, könnte große Auswirkungen für alle Autofahrer haben, das befürchtet der Automobil-Club Schweiz (ACS). "Es wird eine systematische Massenüberwachung ermöglicht, die zur Maximalierung der Strafgelder missbraucht werden kann", heißt es in der Antwort zur Stellungnahme.

Droht eine Strafenflut?

Die Anlagen könnten jedoch nicht nur zum Strafen missachteter Fahrverbote genutzt werden, sagt ACS-Sprecher Fabien Produit: "Wenn flächendeckend Scanner im Einsatz sind, könnten diese auch Geschwindigkeitsübertretungen errechnen."

Es könne nicht sein, dass die Autofahrer unter dem Vorwand von Verkehrssicherheit und Umweltauflagen noch mehr gegängelt würden, so Produit. "Es besteht die Gefahr, dass die Anlagen dann eingesetzt werden, wenn die Strafen-Ziele der Polizei noch nicht erreicht worden sind." Zudem ermögliche die Technologie es nicht nur, die Missachtung einzelner Fahrverbote zu ahnden, sondern gleich ganze Gebiete für gewisse Autos zu sperren.

1.031 Strafen wegen Fahrverboten in Zürich

Um wie viel die Polizei ihre Strafen-Einnahmen durch die neue Technologie steigern könnten, kann Produit nicht beziffern. Fakt ist: Die Deutschschweizer Polizeikorps rechnen für das Jahr 2019 mit mehr als einer Viertelmilliarde Einnahmen durch Strafen. Allein die Stadtpolizei Zürich stellte 2018 927.000 Ordnungsstrafen aus, davon 1.031 für die Missachtung von Fahrverboten.

Vorbehaltlos unterstützt die Verordnungsänderung die SP. "Verkehrsverletzungen müssen sanktioniert werden", sagt Mediensprecher Nicolas Haesler. Es handle sich nicht um eine "Strafen-Maximalierung", sondern vielmehr um eine neue, effiziente Möglichkeit, Verletzungen der Straßenverkehrsregeln zu ahnden. "Das nützt allen Automobilistinnen und Automobilisten, weil es die Verkehrssicherheit erhöht", so Haesler. Wichtig sei, dass der Datenschutz und die Datensicherheit gewährleistet seien. Auch der Kanton Bern gibt Entwarnung: Es sei mit den Anlagen kein neuer Einsatzzweck als Fahrzeugfahndung geplant.

Erhöhte Verkehrssicherheit durch mehr Kontrollen

Der Verkehrsclub der Schweiz (VCS) begrüsst "die Erweiterung der technisch verfügbaren Mittel, um die Einhaltung der Verkehrsregeln besser durchsetzen zu können". Ebenfalls sorge die automatische Erkennung von Kontrollschildern dafür, die "umweltpolitischen Ziele zu erfüllen".