Bahngesellschaft als VP-Mitglied – Gelder rückerstattet

Ein schräges Detail mit Potenzial zum Skandal brachte kürzlich ein Bericht des NÖ Rechnungshofes zu Tage: Wie berichtet, wurde in der Prüfung der NÖVOG, einer Tochter-Gesellschaft des Landes NÖ, die die "Niederösterreich Bahnen" und die "Gemeindealpe Mitterbach GmbH" sowie weitere "Töchter" betreibt, aufgedeckt, dass die NÖVOG Mitgliedsbeiträge an den Wirtschaftsbund der ÖVP zahlt. 

Im Jahr 2018 waren es 74 Euro, 2019 79 Euro und ab 2020 jeweils einmal jährlich 65 Euro gewesen.

Kritik von SPÖ

"Es ist völlig unverständlich, warum ein Verkehrsunternehmen Mitglied bei der ÖVP ist", ärgerte sich SPNÖ-Chef und Landesrat Sven Hergovich, die SPNÖ wollte in Folge alle Tochter-Gesellschaften des Landes unter die Lupe nehmen und stellte Anfragen an alle niederösterreichischen Landesräte (auch an sich selbst also), um sämtliche Firmen mit Landesbeteiligung erfassen zu können.

Die konkrete Frage: Gibt es noch weitere Tochtergesellschaften, die "ÖVP-Mitglied" sind?

Die Antwort ist vor allem eines: durchwachsen. Denn: Die ÖVP-geführten Ressorts ließen sich nicht in die Karten schauen. "Für die in der Privatwirtschaftsverwaltung durchzuführenden wirtschaftlichen Tätigkeiten, können im jeweiligen Zuständigkeitsbereich auch Unternehmen gegründet und herangezogen werden. Die operative Geschäftstätigkeit der einzelnen Unternehmen, zu welcher unter anderem die Mitgliedschaft in anderen Rechtsträgern zählt, obliegt den nach den einschlägigen rechtlichen Vorschriften eingerichteten Organen", hieß es in den Beantwortungen wie aus einer einzigen Feder.

Interessanterweise war es den Landesräten der anderen Parteien sehr wohl möglich, eine konkrete Antwort auf die Frage zu geben. So heißt es in der Beantwortung von SPÖ-Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig beispielsweise: "Zur Anfrage darf ich mitteilen, dass sich in meinem Vollzugsbereich keine landeseigenen Unternehmen befinden und dass somit auch kein Landesunternehmen in meinem Vollzugsbereich ÖVP-Mitglied sein kann."

FPÖ-Landesrat Christoph Luisser etwa ließ wissen: "Der NÖGUS (NÖ Gesundheits- und Sozialfonds, Anm.) ist Mehrheitsgesellschafter der Notruf Niederösterreich GmbH. Nach den vorliegenden Informationen ist die Notruf Niederösterreich GmbH kein Mitglied der ÖVP Niederösterreich."

In der Anfrage-Beantwortung durch Landeshauptmann-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ), der die Agenden der NÖVOG von der ÖVP "geerbt" hat und nunmehr für den öffentlichen Verkehr zuständig ist, heißt es, dass weder die Radland GmbH, noch der VOR sowie auch die "Sportzentrum Niederösterreich GmbH" ÖVP-Mitglieder seien.

Und: "Hinsichtlich NÖVOG verweise ich jedoch auf die ohnehin bekannten Erhebungen des NÖ Landesrechnungshofes aus dem Bericht 10/2023, Seite 41, Prüfauftrag vom 28. April 2022 zu Ltg.- 2067/A- 2/77- 2022. Klarstellen kann ich in diesem Zusammenhang, dass der NÖVOG die bis dahin an den Wirtschaftsbund Niederösterreich geleisteten Mitgliedsbeiträge vollständig refundiert wurden."

SPNÖ-Vorsitzender Sven Hergovich zeigt sich aufgrund der teils nicht sehr transparenten Antworten enttäuscht: "Schade, dass Mikl-Leitner und die ÖVP-Landesräte noch nicht einmal beantworten wollen, welche Unternehmen im Landeseigentum in ihre Zuständigkeit fallen. Geschweige denn, ob neben der NÖVOG noch weitere Unternehmen ÖVP-Mitgliedschaften haben. Es ist jedenfalls völlig unsinnig, dass Landesunternehmen bei der ÖVP Mitglied sind und diese Geldverschwendung ist sofort einzustellen. Das Land ist schließlich nicht Eigentum der ÖVP."