Ban Ki-moon lud Iran von Syrien-Friedenskonferenz aus

Die zweite Syrien-Friedenskonferenz in der Schweiz startet am Mittwoch - allerdings ohne den Iran. Nach heftiger Kritik lud UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon den Iran von den Gesprächen aus. Ban habe seine Einladung an das Land zurückgezogen, nachdem der Iran sich geweigert hat, sich zu den Zielen der ersten Friedenskonferenz - nämlich einer politische Lösung des Konflikts - zu bekennen.

Ban sei "zutiefst enttäuscht", dass der Iran sich entgegen vorheriger Zusagen am Montag nicht offiziell zu den Grundlagen und Zielen der Konferenz bekannt habe. Die am Sonntag kurzfristig ausgesprochene Einladung für den Iran hatte zuvor für heftige Kritik gesorgt und die internationale Friedenskonferenz sogar ganz infrage gestellt. Die syrische Opposition hatte die Einladung partout nicht akzeptieren wollen.

Opposition drohte mit Ausstieg

Zuvor hatte die syrische Opposition angekündigt, sie werde nicht an der Konferenz teilnehmen, sollte Ban die Einladung an Teheran nicht zurücknehmen. Kurz nachdem die syrische Nationalallianz ihr Kommen zur Konferenz zugesagt hatte, erklärte die größte Gruppe innerhalb der Exilopposition, der syrische Nationalrat, am späten Montagabend, er werde aus der Koalition ausscheiden. Die USA begrüßten die Entscheidung Bans.

Folterfotos aufgetaucht

Unterdessen gibt es . Laut heimlich ins Ausland geschmuggelten Unterlagen sollen etwa 11.000 Gefangene gefoltert worden sein, hieß es unter Berufung auf Angaben von drei internationalen Rechtsanwälten, die an den UNO-Tribunalen zu Jugoslawien und Sierra Leone beteiligt waren.

Die Beteiligung des Irans an den Verhandlungen war seit Wochen ein Streitpunkt zwischen den Unterstützern des Assad-Regimes und seinen Gegnern. In einem Interview der französischen Nachrichtenagentur AFP bezeichnete Assad die Beteiligung von Exil-Oppositionellen an der nächsten Regierung als unsinnig. Er ließ durchblicken, dass er sich vorstellen könne, bei der nächsten Präsidentschaftswahl wieder anzutreten.

 
Das Genf-1-Dokument vom Juni 2012 ist die Grundlage der Friedensgespräche, die am Mittwoch in Montreux beginnen und dann in Genf fortgesetzt werden sollen. Es sieht einen Waffenstillstand, die Freilassung von politischen Häftlingen und die Bildung einer Übergangsregierung unter Beteiligung der Opposition vor.