Steiermark
Bande verhalf zu Aufenthaltstiteln und Sozialbetrug
Am Dienstag wurden mehrere Verdächtige festgenommen, die Fremden gegen Zahlung Integrationsprüfungen erschlichen haben sollen.
Der steirischen Polizei ist ein Schlag gegen eine mehrköpfige Tätergruppe gelungen. Diese steht im Verdacht, systematisch und gegen Entgelt Sprach- und Integrationsprüfungen mit gefälschten Dokumenten für Dritte erlangt zu haben, um Aufenthaltstitel und verschiedene Formen des Sozialleistungsbetrugs zu ermöglichen.
Seit Oktober 2019 ermittelten steirische Beamte gegen eine vorerst unbekannte Tätergruppe mit nigerianischen Wurzeln. Einer Mitarbeiterin eines Integrationszentrums war aufgefallen, dass einer ihrer Kandidaten bereits zuvor Prüfungen für andere Personen unter anderem Namen abgelegt hatte. Polizeiliche Überprüfungen sämtlicher bereits absolvierter Integrationsprüfungen im Zeitraum 2017 bis 2019 erhärteten den Verdacht.
Sieben Verdächtige und vier Festnahmen
Gemeinsam mit Dokumenten-Experten des Landeskriminalamtes Steiermark stellte die Beamten bei 523 überprüften Dokumenten insgesamt 184 Fälschungen fest. Diese wurden bei Prüfungen zum Identitätsnachweis vorgelegt. 61 dieser bundesweiten Fälle führten die steirischen Fremdenpolizisten schließlich zu sieben Tatverdächtigen aus Graz. Polizisten nahmen nun drei Männer im Alter von 49 bis 59 Jahren sowie eine 38-Jährige fest und führten fünf Hausdurchsuchungen durch.
Die Personen stehen im Verdacht, systematisch nigerianische Reisepassfälschungen und daran anknüpfende stellvertretende Ablegungen von Deutschprüfungen gegen Entgelt organisiert zu haben. Dabei flogen Kuriere regelmäßig nach Nigeria, um gefälschte Dokumente zu importieren. Mit den in der Folge erlangten Zertifikaten erschlichen sich Fremde widerrechtlich Aufenthaltstitel, diverse Sozialleistungen sowie in Einzelfällen auch die österreichische Staatsbürgerschaft. Die Ermittlungen hinsichtlich Schadenshöhe und weiterer Tatverdächtiger laufen. Zur Stunde laufen noch Vernehmungen.
