Bangen um Kompromiss für die Digitalsteuer

Dass Internetkonzerne in Europa Milliarden-Gewinne machen, dabei aber wenig bis gar keine Steuer zahlen, ist vielen in der EU ein Dorn im Auge. Auch Österreich, das alles dransetzt, noch während seines Vorsitzes eine Digitalsteuer durchzusetzen, um Amazon, Google und Co zur Kasse zu bitten.

Österreichs Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) zeigte sich vor dem EU-Finanzministerrat am Dienstag in Brüssel zuversichtlich. Deutschland sei einen "nach vorne gegangen". Und: die Digitalsteuer soll schon ab 2021 in Kraft treten. Eine Einigung ist aber nicht sicher. Denn Irlands Finanzminister hat "starke grundsätzliche Bedenken" angemeldet.

Kompromiss

Zu einer abgeschwächten Digitalsteuer auf Werbeeinnahmen sagte Löger: "Wir in Österreich sind bereit, einen ersten Schritt auf Basis der Internetwerbeabgabe zu setzen. Das mag auch Zufall sein, aber genau der Vorschlag ist der, den Frankreich und Deutschland auf europäischer Ebene einbringen."

Auch Großbritannien, das bei einem geregelten Brexit noch bis 2022 EU-Recht anwenden wird, ist nun gegen eine Digitalsteuer. London will jetzt plötzlich sein nationales Modell als EU-Lösung durchsetzen. Löger fürchtete am Montag, dass deshalb auch Irland, Schweden und Dänemark – die eigentlich schon auf Kurs waren – diesem UK-Vorstoß zustimmen und so eine Entscheidung verunmöglichen. (red)