Banken prüfen Klage wegen ÖVAG-Rettung

Die Finanzbranche wehrt sich jetzt dagegen, dass die Banken wegen der drohenden ÖVAG-Pleite bis 2017 über die Bankenabgabe noch mehr zur Kasse gebeten werden sollen. Sogar eine Klage wird nun geprüft.

Die neuerliche um 25 Prozent zahlen. Doch die Finanzbranche wehrt sich.

"Die Kreditwirtschaft lehnt eine noch stärkere Belastung ab", sagt Herbert Pichler, Geschäftsführer der Sparte Bank und Versicherung der Wirtschaftskammer. Sein Spartenobmann RZB-Chef Walter Rothensteiner kritisiert den Regierungsplan ebenfalls scharf: Das sei unfair und gemeinsam mit den Auflagen zur Erhöhung des Eigenkapitals um Milliarden schwer verkraftbar. Die Banken würden Klagen prüfen.

Es gebe keine andere Branche, wo alle anderen die Schieflage eines Konkurrenten zahlen müssen, so Rothensteiner in Ö1. Der Bankensektor könne nicht als reine "Melkkuh" tätig sein, sondern solln ihren Beitrag zur Stabilisierung des Marktes leisten. Eine Pleite der Volksbank sei für ihn keine Lösung.

Auch Erste Bank kritisiert Bankenabgabe

Für Erste Bank-Chef Andreas Treichl komme es bei Analysten nicht gut an, dass schon wieder eine Bank vom Staat aufgefangen werden musste. Er bezeichnet die zusätzliche Steuer als "guten Schachzug der Politik, weil viele Leute applaudieren". Ob das aber volkswirtschaftlich langfristig der richtige Schritt sei, "darüber kann man auch diskutieren", so Treichl. Für die Erste komme damit noch einmal ein dicker Betrag dazu. Sie zahle jetzt schon 27 Prozent der in Österreich anfallenden Abgabe.

Der Erste Bank-Chef bestritt, in die Krisenberatungen um die künftig teilverstaatlichte Volksbanken AG (ÖVAG) eingebunden gewesen zu sein. Vor zwei Jahren sei sein Haus einmal gefragt worden, ob man im Notfall bereit wäre, Volksbanken in den Haftungsverbund zu übernehmen.

Auch Versicherungen sollen zahlen

Die Erhöhung des Budgetdefizits durch die ÖVAG-Rettung soll noch heuer gegenfinanziert werden. Darauf hat ein Sprecher von Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (S) am Dienstag hingewiesen: Demnach wurden zusätzlich zur erhöhten Bankenabgabe noch zusätzliche Beiträge von Banken und Versicherungen vereinbart, die den Verlust des Staates ausgleichen sollen. Unter anderem sollen die Volksbanken-Eigentümer 220 Mio. Euro an den Staat zahlen, eine Änderung der Besteuerung der Pensionskassen soll heuer 400 Mio. Euro bringen.