Banken sollen 800 Millionen Euro beitragen

Den Worten folgen Verhandlungsergebnisse: Beim heutigen letzten Ministerrat vor der Sommerpause will Kanzler Kern (SP) die Reform der Bankenabgabe und eine Bildungsoffensive beschließen.

Den Worten folgen Verhandlungsergebnisse: Beim heutigen letzten Ministerrat vor der Sommerpause will die Reform der Bankenabgabe und eine Bildungsoffensive beschließen.

"Das Konzept für die Bankenabgabe ist fertig“, sagte Finanzminister Hans Jörg Schelling (VP) am Montag. Durchgesickert ist, dass Geldinstitute rund 100 Millionen Euro pro Jahr statt bisher 640 Millionen abführen ( zusätzlich zu 350 Millionen Euro für die EU-Einlagensicherung). Für diese Erleichterung verlangt die Koalition eine einmalige Abschlagszahlung in Höhe von einer Milliarde Euro. Die offene Frage: Wohin fließt diese Milliarde?

200 Millionen Euro sind für eine Stiftung zur Forschungsförderung geplant, über die übrigen 800 Millionen Euro feilschten SPÖ und ÖVP bis Montagnacht. Schelling will das Loch im Bildungsbudget schließen ( rund 500 Mio.). SPÖ-Reaktion: "Davon haben die Kinder nichts." Bildungsministerin Sonja Hammerschmid konkretisierte im "profil": "Ziel ist, dass jede Bezirkshauptstadt eine verschränkte Ganztagsschule hat, es also im Radius von 20 Kilometern für alle Pflichtschulkinder eine gibt." Die ÖVP lehnt das ab ("Zwangstagsschulen"), kann sich aber einen Kompromiss vorstellen. Möglich, dass dieser am Dienstag (noch) nicht fixiert wird.

(enu)