Bankgeheimnis adé - Faymann & Fischer happy

Österreich wird sich dem Druck der EU beugen und das Bankgeheimnis für Ausländer aufheben. Bundeskanzler Werner Faymann und Bundespräsident Heinz Fischer sehen darin einen Erfolg für die Bekämpfung von Steuerbetrug.

Faymann hofft in Sachen Bankgeheimnis nach den jüngsten Turbulenzen innerhalb der Bundesregierung nun auf eine Einigung zwischen der EU und Österreich bis spätestens zum 22. Mai, "beim Europäischen Rat, wo schon ein gewisses Aufbruchssignal sein soll". Das sagte der Bundeskanzler Samstagfrüh im Ö1-"Morgenjournal" des ORF-Radio. "Wir wollen, dass ein Ergebnis zustande kommt für den Datenaustausch im Interesse einer Betrugsbekämpfung in Europa."

Österreich werde auch in Zukunft verstärkt Vorschläge machen, um Steuerbetrug zu bekämpfen, betonte der Kanzler. Das eigene Bankgeheimnis sei nicht betroffen, sondern die Verfolgung von internationalen Betrügereien werde voll unterstützt, "und englische Trusts und Kanalinseln kommen genauso dran".

Faymann: Schützen keine Betrüger

Gefragt nach dem Ausmaß eines möglichen wirtschaftlichen Schadens für Österreich, wenn in der Zeit bis zum Inkrafttreten der neuen Regelungen Vermögen aus dem Land abgezogen würden, meinte Faymann, "der größte wirtschaftliche Schaden wäre, wenn wir den Ruf bekommen, wir schützen Betrüger. Das haben die Österreicher nicht notwendig, und ich habe auch mit Bankdirektoren gesprochen, die haben's auch nicht notwendig."

Faymann erläuterte die am Freitag veröffentlichte Erklärung von ihm und Vizekanzler Michael Spindelegger (V): "Wir brauchen niemanden erpressen, sondern wir wollen selber, dass der Datenaustausch die Betrugsbekämpfung erleichtert." Österreich habe zwar auch "gute Positionen", aber das seien "keine Bedingungen", und darüber stehe der Wunsch nach einem konstruktiven Ergebnis, erläuterte Faymann den Unterschied zwischen der nunmehrigen gemeinsamen Erklärung zum in die Öffentlichkeit gelangten Briefentwurf der Finanzministerin. Dass die Forderung nach einer Schiedsstelle beim EuGH weggefallen ist, sei nur ein Detail.

Alle haben sich lieb, nur nicht Fekter

Zum Koalitionsklima hielt der Bundeskanzler fest, er strebe nicht an, dass alles "eitel Wonne" sei. "Was ich anstrebe, ist ein Teamgeist, und darum wünsche ich mir, dass auch die Frau Finanzministerin die Vorarbeiten leistet und das abschließt und zu einem Ende bringt, was uns Österreichern so wichtig ist." Es sei "störend", dass ein Brief "gleichzeitig oder sogar noch vorher veröffentlicht" werde bzw. dieser an die Öffentlichkeit gelange, bekräftigte Faymann seine Kritik an Finanzministerin Maria Fekter (V).

Er habe es schon "als nicht besonders guten Stil" empfunden, , in dem man "dauernd von Bedingungen" spreche und einen Stil anwende, der mehr nach "Blockade" aussehe. Jetzt aber sei "die Regierung wieder so, wie es gehört, es wird verhandelt".

Fischer unterstützt Vorhaben

Auch Bundespräsident Heinz Fischer tritt dafür ein, das Bankgeheimnis für Ausländer aufzugeben. Ein zwischenstaatlicher Datenaustausch in Bezug auf Gelder, die grenzüberschreitend veranlagt werden, sei "keine Indiskretion oder gar Gefahr für die Ersparnisse der viel zitierten Großmutter, sondern ein Beitrag zur Gleichbehandlung aller Steuerpflichtigen und zur gerechten Anwendung der Steuergesetze", sagte Fischer am Samstag beim Bundesjugendkongress des ÖGB laut Redetext.

Das Staatsoberhaupt plädierte bei dieser Gelegenheit auch für eine entschlossene Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Er sei "überzeugt, dass es ein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft ist, wenn man Steuervermeidung, Steuerflucht oder Steuerhinterziehung als unsolidarische Schädigung unserer Gesellschaft betrachtet und dementsprechend wirksame Gegenmaßnahmen ergreift", sagte Fischer.

APA/red