Barack Obama will im März Israel besuchen

Obamas Reise schließt sich an den Besuch seines neuen Außenministers John Kerry in Israel und den Palästinensergebieten an, der Mitte Februar stattfinden soll. Es ist der erste Besuch Obama in Israel als US-Präsident. Laut Weißen Haus wird Obama auch das Westjordanland und Jordanien besuchen. Obama schlägt "kleines Haushaltspaket" vor .

Obamas Reise schließt sich an den Besuch seines neuen Außenministers John Kerry in Israel und den Palästinensergebieten an, der Mitte Februar stattfinden soll. Es ist der erste Besuch Obama in Israel als US-Präsident. Laut Weißen Haus wird Obama auch das Westjordanland und Jordanien besuchen. ´

"Der Start der zweiten Amtszeit des Präsidenten und die Bildung einer neuen israelischen Regierung bieten die Möglichkeit, die tiefen und dauerhaften Bindungen zwischen den USA und Israel zu bekräftigen", sagte Sicherheitsrats-Sprecher Vietor. Bei dem Besuch sollen demnach auch "Themen beiderseitiger Sorge" besprochen werde, darunter der Bürgerkrieg in Syrien und der Atomstreit mit dem Iran.

Das Verhältnis zwischen Obama und dem israelischen Premier Netanyahu war in den vergangenen Jahren schwierig. Der Regierungschef verlangt von den USA, einen schärferen Kurs im Atomstreit mit dem Iran einzuschlagen.

Zugleich verärgerte er Obama mit der israelischen Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten, einem Bremsklotz für den Friedensprozess im Nahen Osten.

Kleines Haushaltspaket

Zur Verhinderung einer neuen Haushaltsklippe will US-Präsident Barack Obama dem Kongress vorschlagen, ein kleines Paket an Ausgabenkürzungen und Steuerreformen zu verabschieden. Damit sollten die schädlichen Folgen der ansonsten automatisch greifenden drastischen Ausgabenkürzungen verhindert werden, sagte ein Vertreter des Präsidialamtes am Dienstag in Washington. Eine Rede Obamas dazu wurde für 19.15 Uhr MEZ angekündigt.

Die Ungewissheit um die automatischen Ausgabenkürzungen habe bereits einen negativen Einfluss auf das Wirtschaftswachstum, hieß es. Wenn sie in Kraft träten, würde es Hunderttausende Jobs kosten und dies hätte katastrophale Auswirkungen auf die Wirtschaft der USA. Ein kleines Budgetpaket würde dem Kongress mehr Zeit geben, eine dauerhafte Lösung zur Verhinderung einer neuen Haushaltsklippe zu finden und das Budgetdefizit ausgewogen zu verringern.

Der zerstrittene Kongress - Obamas Demokraten haben eine andere Vorstellung von den Staatsfinanzen wie die Republikaner, die das Repräsentantenhaus dominieren - hatte mit einer Kompromisslösung in der Silvesternacht immerhin verhindert, dass die USA von der Fiskalklippe stürzen. Sie beinhaltet unter anderem einen höheren Spitzensteuersatz ab einem Jahreseinkommen von 400.000 Dollar (295.160 Euro). Gleichzeitig wurden seit Jahren geltende Steuererleichterungen für die Mittelschicht in dauerhaftes Recht umgewandelt.

Ohne diese Einigung wären automatisch Steuererhöhungen und drastische Ausgabenkürzungen mit einem Volumen von 600 Milliarden Dollar (442,74 Mrd. Euro) in Kraft getreten. Ökonomen hatten befürchtet, dass dies die Wirtschaft in eine neue Rezession treiben könnte. Der Kompromiss schob das Problem aber nur um zwei Monate auf.