Wien
Duo verursacht Millionen-Schaden im Gesundheitssystem
Ein Betrüger-Duo soll hunderten Ausländern Zugang zum österreichischen Gesundheitssystem ermöglicht haben. Der Schaden geht in die Millionen.
Seit September 2019 führte die Abteilung für Fremdenpolizei und Anhaltevollzug (AFA) umfangreiche Ermittlungen gegen zwei männliche Tatverdächtige durch. Ein 66-jähriger Chirurg aus Armenien, der sich seit 2011 in Österreich aufhält und mittlerweile Asylstatus genießt, und ein Österreicher (55) gründeten Scheinfirmen, um Drittstaatsangehörige aus Osteuropa bei einem öffentlichen Sozialversicherungsträger zu versichern.
Der Armenier nutzte dabei seine früheren Connections als Arzt, um schwerkranke Leute eine Gratis-Behandlung auf Kosten der österreichischen Steuerzahler anzubieten. Gratis war es für die Patienten aber nicht. Wie "Heute" erfuhr, sollen der Mediziner und sein Komplize ihnen für ihren "Service" Beträge in vier- bis fünfstelliger Höhe abgeknöpft haben.
So lief der Betrug ab
Die Masche war denkbar einfach: Die beiden Beschuldigten gründeten mindestens 38 Scheinfirmen in Österreich, wo sie die behandelnden Personen als Kommanditisten anmeldeten. So war es ihnen möglich, nur mit einem ausländischen Pass, einem Firmenbuchauszug und einer Meldebestätigung ab dem ersten Tag Zugang zu den Leistungen der Sozialversicherungsträger zu erhalten.
Mit der eCard starten die Patienten dann ihre meist kostspieligen Therapien. Nach erfolgten Behandlungen in Österreich fuhren sie wieder zurück in ihre Heimatländer.
Die Ermittler konnten in diesem Zusammenhang 259 Personen ausforschen, wovon 120 Personen nachweisbar unrechtmäßige Sozialleistungen bezogen hatten. Durch den umfangreichen Betrug entstand eine bisher festgestellte Schadensumme von rund 2,9 Millionen Euro. Die Dunkelziffer dürfte aber noch weit darüber liegen.
Ein großer Teil der Summe entfällt auf Behandlungskosten, aber auch nach einiger Zeit zu zahlende Mitgliedsbeiträge wurden den Sozialversicherern unterschlagen.
Verurteilt
Die Festnahme der beiden Tatverdächtigen erfolgte im Juli 2020. Nach mehreren Verhandlungstagen wurde am Dienstag (18. Mai 2021) schließlich der Hauptverdächtige (66) zu viereinhalb Jahren unbedingter Haft und sein Mittäter (55) zu drei Jahren unbedingter Haft verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Maximalstrafrahmen beträgt zehn Jahre.
Gegen den Hauptverdächtigen laufen zudem noch weitere Ermittlungen wegen des Verdachts des Investmentbetrugs in einer Schadenshöhe von einer Million Euro. Der 66-Jährige soll mindestens zwei Crowdfunding-Kampagnen mit leeren Versprechungen – darunter auch ein Antikrebsmittel – gestartet haben. Das Geld dürfte dann ausschließlich in die eigenen Taschen gewandert sein.
