Bezirksgericht überfordert: Wechsel in Notfallmodus

Seit geraumer Zeit wird im Justizbereich ordentlich gespart, jetzt machen sich Auswirkungen bemerksam. Wie die "Kleine Zeitung" berichtet, mussten bereits einige Gerichte ihren Betrieb einschränken, das Bezirksgericht Bruck an der Leitha meldete gar den Notfallmodus formal.

Die Umsetzung des Notfallplans wird von der Richtervereinigung bestätigt. Das Ganze bedeutet, dass aufgrund von akutem Personalmangel das noch vorhandene Personal umgeschichtet werden muss, um dringende Fälle weiter behandeln zu können. Verfahren, zu Gewaltschutz, Obsorge, Kontaktrechten, Unterhalt für Kinder sollten etwa sollen unbedingt weiter am Laufen gehalten werden.

Unfälle in der Warteschleife

Verlassenschafts- oder Verkehrsunfallssachen, Besitzstörungen oder Exekutionsanträge hingegen müssen länger auf Verhandlungen warten. "Maximal eingeschränkt" werden sollen während des Notfalls etwa Telefonate, Kostenberechnungen, Beglaubigungen oder Aktenskartierungen und das Berichtswesen.

Während in Bruck der komplette Plan greift, haben andere Gerichte vorerst nur einzelne Maßnahmen gesetzt. In Baden etwa

gibt es "telefonfreie Nachmittage." Die Richtervereinigung hofft weiterhin auf Personalaufstockungen. Der Spielball liegt derzeit beim finanzschwachen Ministerium. (min)