Brenner: "Totalversagen des Systems"

Der sechste Tag der Zeugenbefragungen im Untersuchungsausschuss zur Klärung des Salzburger Finanzskandals war zur Gänze für den ehemaligen Finanzreferenten David Brenner reserviert. Der bestens vorbereitete Politiker schilderte dabei am Dienstag in einem einstündigen Eröffnungs-Statement, wie er schon seit seinem Amtsantritt bemüht gewesen sei, das Risiko im Finanzmanagement zu reduzieren. Brenner sprach von einem "Totalversagen des Systems", für das er auch die politische Verantwortung übernommen habe, operativ habe er sich aber nichts vorzuwerfen.

Der sechste Tag der Zeugenbefragungen im Untersuchungsausschuss zur war zur Gänze für den ehemaligen Finanzreferenten David Brenner reserviert. Der bestens vorbereitete Politiker schilderte dabei am Dienstag in einem einstündigen Statement, wie er schon seit seinem Amtsantritt bemüht war, das Risiko im Finanzmanagement zu reduzieren. Brenner sprach von einem "Totalversagen des Systems", für das er auch die politische Verantwortung übernommen habe, operativ habe er sich aber nichts vorzuwerfen.

Zur Frage der Kontrolle meinte Brenner heute, er sei "besonders enttäuscht", dass diese letztlich "so wenig Erfolg" gebracht habe. Angesichts regelmäßiger Sitzungen des Finanzbeirats mit seinen externen Beratern, einer externen Risikoanalyse durch das Risk Management Service der Deutschen Bank, zwei Überprüfungen durch den Bundesrechnungshofs und einer jährlichen Überprüfung des Rechnungsabschlusses durch den Landesrechnungshof "konnte ich davon ausgehen, dass eine ordnungsgemäße Kontrolle besteht".

Hätte er zwei oder drei Jahre früher von den nicht bekannten Geschäften erfahren, hätte er zwei oder eben drei Jahre früher die Konsequenzen gezogen.

"Geschäfte allen bekannt gewesen"

"Dass Salzburg seit 2002 Derivatgeschäfte betreibt, ist allen bekannt gewesen", sagte der einstige "Kronprinz" von Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller. Er verwies dabei auf den RH-Bericht und Budgetbeschlüsse, in denen darauf hingewiesen wurde, oder auf die Rechnungsabschlüsse, in denen die Erträge aus diesen Geschäften ausgewiesen waren. "Was uns aber nicht bekannt war, das war das monströse Schattenportfolio" mit Veranlagungen in Milliardenhöhe.

Brenner habe Landtag nicht belogen

"Persönlich und emotional sehr wichtig" war es Brenner auch zu betonen, dass er den Landtag im Budgetausschuss am 28. November 2012 nicht belogen habe. Zwei Tage davor habe er zwar von bis dahin nicht bekannten Spekulationsgeschäften und den möglichen Verlusten bei sofortiger Auflösung erfahren, "man kann mit Informationen dieser Dimension aber erst dann an die Öffentlichkeit gehen, wenn sie einigermaßen abgesichert sind."

Das sei aber zu diesem Zeitpunkt noch nicht der Fall gewesen. Er habe aber sofort konkrete Maßnahmen gesetzt und auch angeordnet, dass vor einem Budgetbeschluss Klarheit über die Finanzlage herrschen müsse.

Brenner legte Dokumente zu seinem Schutz vor

Ausführlich betonte der ehemalige Finanzreferent auch, dass er von Anfang an das Risiko der Geschäfte abbauen habe wollen. Schon im März 2008 - drei Monate nach seinem Amtsantritt - habe er im Finanzmanagement zusätzliche Maßnahmen angeordnet, um das Risiko und die Komplexität des Portfolios zu reduzieren. Die Umsetzung dieser Anordnung wurde durch Abteilungsleiter Hofrat Eduard Paulus dann auch schriftlich bestätigt - Brenner legte dieses Dokument heute dem Ausschuss vor.

Als dann im Herbst 2008 die Finanzkrise ihren Höhepunkt erreichte, wies Brenner die Abteilung an, weitere Maßnahmen zur Risikoreduzierung zu setzen und keinesfalls zu versuchen, im Sinne einer Casino-Mentalität eingetretene Verluste durch neue Geschäfte auszugleichen.

Brenner belastet Monika Rathgeber

Nach der ersten Prüfung durch den Bundesrechnungshof ließ Brenner dann die 30 Seiten umfassenden Richtlinien zum Finanzmanagement ergänzen: "Darin wurde klar geregelt, dass Veranlagungen - inklusive dem Wohnbaufonds - nicht kreditfinanziert werden dürfen", so der Ex-Politiker. Und als er dann zwei Jahre später, am 22. November 2012, die Anordnung gab, ein Szenario des Totalausstiegs aus dem Finanzmanagement zu erarbeiten, sei das Kartenhaus Monika Rathgebers mit den zahlreichen bis dahin nicht bekannten Veranlagungen zusammengebrochen.