Welt
"No Deal" vom Tisch: Rückschlag für Johnson
Nach einer Debatte im britischen Unterhaus scheint eines klar zu sein: Ein Austritt ohne Abkommen ist vom Tisch.
Am Mittwochabend musste der britische Premierminister Boris Johnson einen weiteren Rückschlag in den innerbritischen Brexit-Verhandlungen hinnehmen. Das Unterhaus lehnte seinen Terminvorschlag für eine Wahl am 15. Oktober ab.
Schon am Donnerstagmorgen kam dann die Meldung aus London, dass "Brexit-Boris" und seine Regierung die Blockade gegen ein Gesetz, das einen No-Deal-Austritt verhindern soll, aufgeben. Damit wird dieses von der Opposition geforderte Gesetz aller Voraussicht nach das Unterhaus noch vor der von Johnson verordneten Zwangspause passieren.
Brexit-Aufschub wahrscheinlich
Der Entwurf zu dem Gesetz hatte schon am Mittwochabend alle drei Lesungen des Unterhauses passiert. Dieses Gesetz sieht vor, dass Johnson, sollte es keine Ratifizierung eines Austrittsabkommens geben, um eine erneuten Brexit-Aufschub über den 31. Oktober hinaus ansuchen muss.
Das Gesetz soll noch bis Freitagabend das britische Oberhaus durchlaufen und somit Rechtsgültigkeit erlangen. Damit scheint der von Johnson geforderte No-Deal-Brexit vom Tisch zu sein. (mr)