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Johnson will Parlament in Zwangspause schicken

Der britische Premierminister Boris Johnson möchte das Parlament ab Dienstag erneut zwangspausieren.

Heute Redaktion
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Wie die Nachrichtenagentur AFP und mehrere britischen Medien berichten, will der britische Premier Boris Johnson das Parlament ab Dienstag erneut in eine Zwangspause schicken.

Er wolle die Sitzung vom 8. Oktober bis zu einer Rede der Queen zum Regierungsprogramm am 14. Oktober aussetzen. Das teilte Downing Street am Mittwochabend mit.

"Illegale" Zwangspause

Ende September hatte das Oberste Gericht eine von Johnson angeordnete fünfwöchige Zwangspause des Parlaments für "illegal" erklärt.

Das Büro des Premierministers erklärte weiters, dass die geplante Pause die "kürzestmögliche Zeit" sei, um "alle notwendigen logistischen Vorkehrungen" für die Rede von Königin Elizabeth II. zu treffen.

Die Queen verliest traditionell das Regierungsprogramm des Premierministers.