Brexit: Queen genehmigt Parlamentsschließung

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Der britische Premier Boris Johnson möchte das Parlament vorübergehend zusperren. Die Queen hat seinem Antrag zugestimmt.
Der britische Premierminister geht im Streit um den Brexit aufs Ganze. Er will das Parlament vorübergehend schließen. Offenbar um seine Pläne für einen No-Deal-Brexit durchzuführen.

Rückenwind kommt von der Queen höchstpersönlich. Die britische Königin Elizabeth II. hat die von der Regierung beantragte vorübergehende Parlamentsschließung genehmigt.

Demnach soll die laufende Sitzungsperiode des Parlaments frühestens am 9. und spätestens am 12. September unterbrochen werden. Die Houses of Parliament sollen dann erst wieder am 14. Oktober zugänglich sein.

CommentCreated with Sketch.3 zu den Kommentaren Arrow-RightCreated with Sketch. Premierminister Johnson hatte angekündigt, die laufende Sitzungsperiode des Parlamentes von Mitte September bis Mitte Oktober zu unterbrechen, um sein neues Regierungsprogramm vorzustellen. Für die Gegner eines No-Deal-Brexits schwinden damit die Chancen, einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen am 31. Oktober noch per Gesetz zu stoppen.

Anschuldigungen, er wolle damit die Abgeordneten daran hindern, einen Brexit ohne Abkommen abzuwenden, bezeichnete Johnson als "vollkommen unwahr".

Von US-Präsident Donald Trump gab es indes ein Glückwunschschreiben an Johnson. Er würdige die Entscheidung des britischen Premiers, das Parlament vorübergehend zu schließen. (red)

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