Brexit unterzeichnet - jetzt beginnen Verhandlungen

Die britische Premierministerin Theresa May hat am Dienstagabend den Antrag zum Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union unterzeichnet. Am Mittwoch wird das Schreiben offiziell der EU übergeben - somit können die Verhandlungen beginnen.

Zum allerersten Mal seit Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (heute: Union) im Jahr 1957 will ein Mitglied den Staatenbund verlassen. Somit betreten alle Beteiligten Neuland und haben jetzt zwei Jahre Zeit, also bis März 2019, den geregelten Austritt zu verhandeln.

Diese Verhandlungen werden jedoch alles andere als leicht werden. Die EU hat bereits angekündigt, dass es keine Sonderrechte geben wird. Großbritannien muss voll und ganz austreten, allerdings zuvor noch einen riesigen Betrag - es steht die Zahl von 60 Milliarden Euro im Raum - überweisen, um bereits eingegangene Verpflichtungen, etwa bei EU-Projekten oder Pensionszahlungen an EU-Beamte, abzudecken.

Allerdings haben die Briten, entgegen erster Überlegungen, nun selbst vor, komplett den Binnenmarkt und die Zollunion zu verlassen, und eine eigene Handelsgemeinschaft mit anderen Staaten - vornehmlich aus dem Commonwealth, also den ehemaligen Kolonien wie etwa Australien oder Kanada - zu gründen. 

Was passiert mit (EU-)Bürgern?

Ein großer Knackpunkt in den Verhandlungen wird der Status von EU-Bürgern in Großbritannien und von Briten in der EU sein, die sich hier bereits niedergelassen haben. Denn für viele Briten, die für den Austritt gestimmt hatten, ging es dabei in erster Linie um die Einwanderung in ihr Land.

Großbritannien war nämlich eines der wenigen Länder, die nach der EU-Osterweiterung 2002 keine Arbeitsmarktbeschränkung für Bürger aus den neuen Mitgliedsländern erlassen hat. Die Folge war ein enormer Zuzug aus diesen Staaten. Was allerdings viele der Brexit-Befürworter nicht bedacht haben, ist dass ein großer Teil der Einwanderung aus Ländern stattfindet, die gar nicht zur EU gehören - etwa aus ehemalige Kolonien

Bei einem EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs am 29. April werden nun Leitlinien für die Verhandlungen beschlossen, auf dessen Basis die EU-Kommission den weiteren Fahrplan festlegt.

Schottland will bei EU bleiben

Allerdings hat Premierministerin May auch innerhalb Großbritanniens mit politischen Nebenschauplätzen rund um den Austritt aus der EU zu kämpfen. , da man - als generell ärmere Region - lieber in der EU bleiben möchte.

Bei einem Referendum 2014 haben sich noch 55,3 Prozent gegen eine Lossagung von London ausgesprochen. Allerdings war damals der Brexit noch kein Thema, weswegen die schottische Regierung bei einer erneuten Abstimmung auf einen Austritt aus dem Königreich und somit dem Verbleib in der EU hofft. May lehnt aber aus genau diesem Grund ein schottischen Referendum ab.

Irland will keine neue Grenze

Auch Irland ist alles andere glücklich über den Brexit. Die Insel ist nach immer wiederkehrenden Aufständen gegen die englischen Besatzer seit 1921 geteilt, nämlich in die Republik Irland im Süden, die ein eigenständiger Staat ist, und Nordirland, das zum Vereinigten Königreich gehört. Der Süden und viele Nordiren streben seit jeher eine Wiedervereinigung an, was auch den jahrzehntelangen Terror der nationalistischen IRA zur Folge hatte.

Irland spricht sich daher striktest gegen eine neue Grenze zwischen den beiden Teilen der Insel aus, die ja durch die EU und das Niederlegen der Waffen seitens der IRA weggefallen ist. Im schlimmsten Fall droht ein Wiederaufflammen der bewaffneten Gewalt, wie sie noch bis Ende der 1990er Jahre an der Tagesordnung stand. Auch hier muss Premierministerin May eine Lösung finden.