Britischer Premier will Neuwahl am 12. Dezember

Großbritannien wird am 31. Oktober NICHT aus der EU austreten. Dem Wunsch der britischen Abgeordneten entsprechend musste Premier Boris Johnson gegen seinen Willen um eine Verlängerung der Austrittsfrist bitten. Die EU will sie ihm gewähren, bis 31. Jänner 2020.

Neuwahl vorgeschlagen

Vonseiten der EU wünschte man sich eine möglichst kurze Frist. Wenn Großbritannien schon vor Ende Jänner 2020 soweit sei, wäre auch ein früherer Brexit möglich. Das ist mit der heutigen Nachricht aus London aber höchst unwahrscheinlich geworden.

Denn die britischer Regierung hat sich in einer Krisensitzung am Donnerstag für den Vorschlag von Premier Boris Johnson zugestimmt. Er will am 12. Dezember Neuwahlen abhalten.

Wenn das Parlament tatsächlich mehr Zeit haben wolle, um die Brexit-Gesetze zu studieren, könne es sie haben, erklärte Johnson am Donnerstag in einer im Fernsehen übertragen Ansprache. "Aber sie müssen dann einer Wahl am 12. Dezember zustimmen. Das ist der weitere Weg." Das Parlament müsse in diesem Fall am 6. November aufgelöst werden. Der EU-Austritt könnte sich noch länger hinziehen, sagte Johnson.

Parlament muss auch dem zustimmen

Allein entscheiden kann Johnson das allerdings nicht. Er braucht auch für diesen Vorschlag die Zustimmung des Parlaments. Für vorgezogene Wahlen braucht er eine Zweidrittelmehrheit. Doch selbst die oppositionelle Labour-Partei war sich zuletzt noch nicht einig, ob sie das will.

Und auch Johnson eigene Tory-Partei scheint nicht geeint zu sein. Die Neuwahl-Idee bezeichnete einer im Vorfeld schon als "Wahnsinn". Johnson solle lieber die gewährte Brexit-Verlängerung nutzen.

Was will Johnson damit erreichen?

Johnson erhofft sich von einer Neuwahl wahrscheinlich, dass danach die Mehrheitsverhältnisse im Parlament zu seinen Gunsten verschoben sind. Derzeit führt er eine Minderheitsregierung. Mit einer Mehrheit im Parlament könnte er einen Brexit-Deal nach seinen Vorstellungen endlich durchbringen.