Bures kritisiert Sobotka und Kanzler Kurz

ÖVP-Nationalratspräsident Sobotka setzte die Sondersitzung zu der Causa Ibiza erst am Montag nach der EU-Wahl an. Doris Bures (SPÖ) zeigt sich erzürnt.

Am Mittwoch hätte die SPÖ im Nationalrat die Causa Ibiza-Video diskutieren wollen. ÖVP-Nationalratspräsident Sobotka setzte am Dienstag den Termin allerdings mit kommendem Montag, also erst einen Tag nach der EU-Wahl, an. Kuriose Begründung: Er wolle "dem EU-Wahlkampf Raum geben".

Das erzürnt seine Präsidenten-Kollegin Doris Bures (SPÖ): Sobotka habe die Sitzung "im Alleingang und ausschließlich auf Wunsch der ÖVP" auf den Termin nach der Wahl gelegt. "Jahrzehntelange demokratische Gepflogenheiten werden damit missachtet." Sie erwarte sich "mehr Respekt vor dem Hohen Haus".

Kritik übte sie auch an ÖVP-Chef Kurz: "Der Bundeskanzler ist gefordert, das Parlament unverzüglich zu informieren und eine Erklärung abzugeben."

(red)