Burgenland-Koalition steht trotz Protesten

Die SPÖ/FPÖ-Koalition im Burgenland ist am Freitag Mittag besiegelt worden. Innerhalb der SPÖ hat sich zuvor starke Kritik geregt. Tenor: Niessl mache die FPÖ mit ihrem rassistischen, verhetzenden Gedankengut österreichweit salonfähig. Am Freitag gab es Proteste vor dem Bundeskanzleramt.

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— Bakri Hallak (@bakhall)
Die ist am Freitag Mittag besiegelt worden. Innerhalb der SPÖ hat sich zuvor starke Kritik geregt. Tenor: Niessl mache die FPÖ mit ihrem rassistischen, verhetzenden Gedankengut österreichweit salonfähig. Am Freitag gab es Proteste vor dem Bundeskanzleramt. Indes gab die FPÖ bekannt, bereits an temporären Grenzkontrollen zu arbeiten.

 

Im Landhaus in Eisenstadt mündeten die Koalitionsverhandlungen in einer Einigung zwischen Niessl und FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz, die Ressortverteilung wurde verkündet. Beide sprachen von sehr guten Gesprächen und einer konstruktiven Zusammenarbeit für das Burgenland. Es soll in allen Punkten "große Übereinstimmung" geben. Niessl selbst sprach von "null Kritik" innerhalb seiner Partei an der Zusammenarbeit mit der FPÖ.

Apropos FPÖ: Während bei der Präsentation selbst keine Details genannt wurde, preschte Bundes-Chef Heinz-Christian Strache vor. "Auch temporäre Grenzkontrollen sind angedacht", berichtete er über die Pläne von Tschürtz. Auch Niessl hatte diese in der Vergangenheit immer wieder zur Sprache gebracht.

Für Aufregung sorgten indes auf Facebook und Twitter die angedachten Posten der neuen Koalition sowie, dass die Roten Kern-Ressorts verschenken würden. FPÖ-Chef Tschürtz wird als Landeshauptmann-Stellvertreter das Ressort Sicherheit übernehmen. Klubdirektor Alexander Petschnig kommt in die Landesregierung und übernimmt das Ressort "Wirtschaft und Tourismus". Die mit einem belächelten Wahlkampfsong angetretene "blaue Lady" Ilse Benkö ist als dritte Landtagspräsidentin angedacht.

Faymann: "Mit mir nicht"

Von Seiten der SPÖ sind Helmut Bieler und Verena Dunst als Fixkandidaten angedacht, über Ressorts und weitere Kandidaten herrschte jedoch großes Schweigen. Weitere Details will Niessl am Montag bekanntgeben. Von der ÖVP kam indes die Kritik, dass diese Koalition schon von langer Hand geplant gewesen sei. Spät, aber doch, meldete sich auch Bundeskanzler Werner Faymann zu Wort. Zwar sparte er mit Kritik an der SPÖ Burgenland, stellte aber klar: "Diese Konstellation kommt für die Bundespartei nicht in Frage. Meine Haltung dazu ist klar: Mit mir nicht."

In der Bundes-SPÖ selbst wächst ebenso der Widerstand gegen eine rot-blaue Koalition im Burgenland. Die Sozialistische Jugend Österreich (SJ) sieht jetzt die Bundes-SPÖ in der Pflicht. Unter dem Slogan "#wernertuwas" zog die SJ am Freitag Vormittag vor das Bundeskanzleramt. "Mit rechten Organisationen legt man sich nicht ins Bett. Macht kann nicht alles legitimieren", so die Chefin der SJ, Julia Herr im Ö1-"Morgenjournal". Auch der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär Niedermühlbichler, der am 11. Oktober eine Wahl zu schlagen hat, spricht von einem "schweren Fehler". Die FPÖ sei eine Partei, die hetzt, mit ihr könne man keine Koalition bilden.

Facebook-Initiative

Bereits 3.000 User unterstützen eine unter anderem von der Sozialistischen Jugend (SJ) getragene Auf der Facebookseite begründet die SJ, warum sie ausgerechnet in der Löwelstraße demonstrieren:





In der SPÖ rumort es gewaltig, doch einer Person scheint das völlig egal zu sein ... Ja, genau! Werner Faymann, SPÖ...
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Ähnlich kritisch äußerte sich auch der Tiroler SPÖ-Chef Mayr: Eine Annäherung an den rechten Rand ist der SPÖ nicht zuträglich."

Auch Junge Grüne Burgenlaand entsetzt

Für die Grünen-Chefin Eva Glawischnig bedeuten die Bande zwischen Rot und Blau einen "roten Tabubruch". "Die SPÖ Burgenland wandelt seit Jahren schon auf weit rechten Wegen. Mit dieser Koalition riskiert Niessl einen gefährlichen Dammbruch“, kritisiert Sarah Glatz, Sprecherin der Jungen Grünen Burgenland.

Und weiter: "Die SPÖ hat jahrelang tatenlos zugesehen, wie ihre burgenländischen GenossInnen nach rechts gerückt sind. Wenn die SPÖ einen Funken Glaubwürdigkeit behalten will, muss sie jetzt Konsequenzen ziehen und Niessl mit allen Mitteln von einer rot-blauen Koalition abhalten", fordert Gltz: "Das reicht bis zum Parteiausschluss. Denn Niessl verrät die sozialdemokratischen Grundwerte, verstößt gegen Parteibeschlüsse und schadet der Partei durch seine Anbiederung an die rechtsextreme FPÖ. Die SPÖ muss ihre Fixierung auf Machterhalt und Posten-Vergabe überwinden – und vor harten Konsequenzen gegenüber einem Rechtsaußen-Kurs nicht zurückschrecken."