Bürgermeister protestieren lautstark

Die Bundesregierung hat sich am Freitag in Schladming zur ersten Regierungsklausur in neuer Konstellation zusammengefunden. Die Regierungsmitglieder widmen sich zwei Tage lang unter anderem den Themen Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Steuerreform. Begleitet werden sie von Bürgermeister-Protesten gegen die Zusammenlegung von Gemeinden.

Die Bundesregierung hat sich am Freitag in Schladming zur ersten zusammengefunden. Die Regierungsmitglieder widmen sich zwei Tage lang unter anderem den Themen Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Steuerreform. Begleitet werden sie von Bürgermeister-Protesten gegen die Zusammenlegung von Gemeinden.

In Sachen Steuerreform will man sich auf das Volumen und den Zeitplan einigen. Auch die Sozialpartner ÖGB-Chef Erich Foglar und Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl sind zu den Wirtschaftsthemen geladen.

Sie treten dann auch gemeinsam mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und dem neuen Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) bei der Pressekonferenz auf.

Begleitet wurden die Regierungsvertreter von lautstarken Protesten mehrerer Bürgermeister, die gegen die Zusammenlegung von Gemeinden protestieren.

Heißes Eisen Steuerreform

Fortgesetzt werden die Gespräche am Samstag, wenn die Steuerreform und der "bürgernahe Staat" auf dem Programm stehen. Angekündigt wurde eine Einigung auf das Volumen der Steuerreform und ein Bekenntnis zum Zeitplan.

Auch Schulthemen kommen zur Sprache. Abschließend wird zu einer weiteren Pressekonferenz geladen.