Buwog: Ministerium prüft nun Bericht

Für Karl-Heinz Grasser kann es nun eng werden: In den Causen Buwog und Linzer Terminal Tower hat die Oberstaatsanwaltschaft den Vorhabensbericht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geprüft und mit Stellungnahme an das Justizministerium weitergeleitet. Dort wird der Bericht geprüft, so das Ministerium.

Für Karl-Heinz Grasser kann es nun eng werden: In den Causen   hat die Oberstaatsanwaltschaft den Vorhabensbericht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geprüft und mit Stellungnahme an das Justizministerium weitergeleitet. Dort wird der Bericht geprüft, so das Ministerium.

Der Vorhabensbericht werde jetzt in der zuständigen Fachabteilung geprüft. Ob dann die Entscheidung über eine mögliche Anklageerhebung von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) oder von dem von ihm eingesetzten Weisenrat getroffen werde, werde in der Fachabteilung geprüft, heißt es. Wie lange das ganze Prozedere dauern werde könne sie nicht sagen.

Brandstetter hatte den Weisenrat eingerichtet, weil er vor seinem Ministeramt als Verteidiger agierte, was ihm als Universitätsprofessor möglich war. In Causen, in denen er selber befangen sein könnte, soll der Weisenrat entscheiden.

Bereits Anfang Juli sei inoffiziell bekannt geworden, dass Anklagen gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und weitere 17 Personen geplant sein sollen. Ihnen soll unter anderem Untreue und Bestechung vorgeworfen werden, was von den Betroffenen stets bestritten wurde.