Casinos-Affäre: ÖVP plante 2018 Liberalisierung

Das Finanzministerium arbeitete 2018 an einer Liberalisierung des Glücksspiels.
Das Finanzministerium arbeitete 2018 an einer Liberalisierung des Glücksspiels.picturedesk.com
Das Finanzministerium unter der ÖVP plante 2018 Gesetzespläne für eine Liberalisierung des Glücksspiels.

Neue Details rund um die Causa Casinos; Das ÖVP-geführte Finanzministerium hat laut einer gemeinsamen Recherche der "ZIB2", des "profil" und des „Standard“ ab Frühjahr 2018 Gesetzespläne für eine Glücksspielliberalisierung geschmiedet. Der damalige Koalitionspartner FPÖ wurde erst später in die Überlegungen einbezogen. 

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hat diesbezüglich eine Arbeitsgruppe eingesetzt, diese wurde von Eduard Müller, ÖVP-naher Sektionschef und später Übergangsfinanzminister, geleitet.

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Eingebunden war auch Generalsekretär Thomas Schmid, jetztiger Chef der Staatsholding ÖBAG. Gegen ihn wird in der mutmaßlichen Casinos-Postenschacheraffäre ermittelt, ebenso gegen Löger. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Novomatic: Kein Deal mit der Politik

Laut den Plänen wollte das Finanzministerium eine "Bereinigung der Kompetenzvielfalt" erzielen, Wettgebühren sollten ins Glücksspielgesetz überführt werden, und eine "Abklärung hinsichtlich der Ausschreibung der restlichen Spielbankkonzessionen" sollte erfolgen.

Das Vorhaben wäre auch dem heimischen Glücksspielriesen Novomatic entgegengekommen. Wie Lögers Anwalt gegenüber dem "Standard" erklärte, hätten die Beamten die Gesetzesvorhaben in Umsetzung des Regierungsprogramms ohne Lögers Zutun erarbeitet. Novomatic ließ über einen Rechtsanwalt ausrichten, dass weder die Reformpläne zum Glücksspielgesetz vorab bekannt waren, noch ihr Lizenzen oder Vorteile versprochen worden sind. Es habe keinen Deal mit der Politik gegeben.

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