Causa Grasser: Das wirft ihm der Staatsanwalt vor

Die Liste der Vorwürfe gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser wird immer länger. Die Staatsanwaltschaft Wien untersucht mehrere dubiose Geldflüsse, wie der Falter unter Berufung auf Akten der Anklagebehörde berichtet.

unter Berufung auf Akten der Anklagebehörde berichtet.

Die Staatsanwaltschaft Wien will dem ehemaligen Finanzminister gleich in mehreren Fällen auf die Schliche gekommen sein, so der Falter. So soll Grasser jene 500.000 Euro, die er von seiner Schwiegermutter zur Veranlagung entgegen genommen haben soll, gar nicht selbst bei der Meinl-Bank einzahlte, wie er stets beteuerte.

In Wahrheit soll der Schweizer Treuhänder Heinrich Schwägler rund 330.000 Euro bei der Meinl-Bank eingezahlt haben. Ein entsprechender Einzahlungsbeleg liegt dem Falter nach eigenen Angaben vor. Schwägler sorgte mit seinem versuchten für eine Staatsaffäre.

Die halbe Millionen sei zudem gar nicht von der gekommen - sondern, so der Verdacht der Ankläger, Bestechungsgeld.

Geld gegen Gesetzesänderung

Brisant seien auch die Ermittlungen der Justiz im Zusammenhang mit Zahlungen der Novomatic für "Beratungsleistungen" in der Höhe von 465.000 Euro. Die Staatsanwaltschaft vermutet hier das Delikt der Geschenkannahme durch Grasser. Er und ein Mitarbeiter hätten im Jahr 2006 in einem "überfallsartigen Vorgehen" (Staatsanwaltschaft) versucht, eine Änderung des Glückspielmonopols durchzusetzen.

Auch der ÖVP-Abgeordnete Günter Stummvoll habe in einer Zeugeneinvernahme von einem "Überrumpeln" des ÖVP-Klubs gesprochen.

Das Geld ging ab dem Jahr 2007 an die Firma Valora Solutions, bei der Grasser neben Walter Meischberger und Peter Hochegger Mitgesellschafter war. Grasser will trotzdem nichts von den Zahlungen gewusst haben: "Ich habe von den Initiativen des Walter Meischberger und des Peter Hochegger nichts mitbekommen", so Grasser im Verhör.

Gegenüber dem Falter dementieren dies Grassers Anwalt Manfred Ainedter und Novomatic-Verantwortliche.

Soravia unter Bestechungsverdacht

Pikant ist laut dem Magazin im Grasser-Akt auch eine Aussage von Grassers Ex-Mitarbeiter zur Privatisierung des Dorotheums. Ramprecht berichtet von einem angeblichen Gespräch mit dem Kärntner Unternehmer Erwin Soravia.

" Erwin Soravia ", so Ramprecht, "hat mir mindestens drei oder viermal zum Teil im vier Augen-Gespräch (...) erzählt, dass 'mein Freund KHG' immer ausschließlich Cash genommen hat. Ich fragte wofür und er teilte mir mit, dass er im Zuge des Kaufes des Dorotheums Bargeld - nicht zu wenig - Cash direkt an KHG übergeben habe". Sowohl Soravia als auch Grasser bestreiten diese Bestechungsvorwürfe vehement.

Grassers Stiftungsvermögen soll rund 9,28 Millionen Euro schwer sein, berichtet der Falter unter Berufung auf das Finanzamt. Von diesem Betrag seien "maximal 4,38 Millionen in Österreich versteuert worden".