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CETA "nächster EU-Konflikt, den Österreich auslöst"

Heute Redaktion
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Bild: Reuters

Nach der Forderung Reinhold Mitterlehners nach einem Abbruch der Verhandlungen zum europäisch-US-amerikanischen Freihandelsabkommen TTIP üben Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer Kritik. Bundeskanzler Christian Kern spricht sich auch für eine Prüfung des CETA-Abkommens mit Kanada aus.

Nach der nach einem Abbruch der Verhandlungen zum europäisch-US-amerikanischen Freihandelsabkommen TTIP üben Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer Kritik. Bundeskanzler Christian Kern spricht sich auch für eine Prüfung des CETA-Abkommens mit Kanada aus. 

Kern forderte in der "ZIB1", dass er auch CETA genauer unter die Lupe genommen wird. "Wir werden schauen müssen, wo die Schwachpunkte bei dem Abkommen sind. Da gibt es sehr viele ähnliche wie bei TTIP." Diese müsse man verbessern. "Das wird der nächste Konflikt in der EU sein, den Österreich auslöst." Dem müsse man sich aber stellen, um nicht Machtverhältnisse zugunsten globaler Konzerne zu verschieben.

Industriellenvereinigung: Nicht auch CETA-Abkommen gefährden

Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung, befürchtet genau das. Es sei wichtig, bei TTIP weiter zu verhandeln und nicht auch noch das CETA-Abkommen zu gefährden, weil man die beiden Verhandlungen nicht vergleichen könne. "Fairer, freier Handel ist eine Riesenchance für Österreich", sagte  "Die Chancen liegen am Tisch und die Chancen sind da, mehr Arbeit in Österreich schaffen zu können."
Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl hält TTIP aus österreichischer Sicht für "lebensnotwendig", schließlich seien die Amerikaner der zweitwichtigste internationale Partner nach Deutschland. Das Abkommen müsse fair sein, jedoch könne man dieses "nicht einfach so in einer spontanen Emotion beiseite schieben".

WIFO-Chef vermisst klare europäische Position

Auch der neue WIFO-Chef Christoph Badelt spricht sich für eine Fortsetzung der Verhandlungen, möglicherweise nach einer kurzen Pause, aus. Er empfiehlt, eine klare europäische Position zu formulieren. "Nachher kann man sagen, ob es passt oder nicht."