CETA vor dem Aus? Belgier blockieren das Abkommen

Belgien legt Befürwortern des EU-kanadischen Handelsdeals "CETA" einen gehörigen Brocken in den Weg: Das Regionalparlament in der Region Wallonie stimmte am Freitag gegen das Abkommen.

Belgien legt Befürwortern des EU-kanadischen Handelsdeals "CETA" einen gehörigen Brocken in den Weg: Das Regionalparlament in der Region Wallonie stimmte am Freitag gegen das Abkommen.
Die belgische Zentralregierung ist zwar für das Abkommen mit Kanada, ist bei der Unterzeichnung aber auf die Zustimmung von Flamen, Wallonen und Deutschen angewiesen. Am Freitag stimmte die Region Wallonie gegen CETA - eine Entscheidung, an der das umstrittene Freihandelsabkommen zerbrechen könnte.

Ohne die Zustimmung der Wallonie dürfte Belgien CETA nicht unterschreiben. Der Ministerpräsident der Region sagte allerdings, das "Nein" beziehe sich auf den derzeitigen Vertragsentwurf und er wolle die Verhandlungen über das Abkommen weiterführen. Für Paul Magnette ist die Ablehnung also nicht in Beton gegossen.

SP entscheidet am Freitag

Auch in Österreich wird intensiv über CETA diskutiert. Nur die ÖVP und die NEOS sind derzeit dezidiert für den Deal. SP-Kanzler Christian Kern will am Freitag Nachmittag den Kurs seiner Partei bekanntgeben. FP, Grüne und das Team Stronach sind gegen die Unterzeichnung des Abkommens.