Chefredakteur Dündar fasst über 5 Jahre Haft aus

Bei dem Prozess gegen regierungskritische Journalisten in der Türkei ist ein Anschlag auf den angeklagten Chefredakteur der Zeitung "Cumhuriyet", Can Dündar, verübt worden. Dann fiel das Hammer-Urteil.

Bei dem Prozess gegen regierungskritische Journalisten in der Türkei ist ein Anschlag auf den angeklagten Chefredakteur der Zeitung "Cumhuriyet", Can Dündar, verübt worden.

Dündar blieb unverletzt, wie seine Anwältin sagte. Auf ihn war vor dem Gerichtsgebäude in Istanbul geschossen worden. Zu dem Anschlag kam es am Freitag, als das Gericht gerade das Urteil fällen wollte. Im Fernsehen war zu sehen, wie der Attentäter widerstandslos festgenommen wurde. Er soll bei den Schüssen  "Du Verräter" gerufen haben.

Dündar sagte in einer ersten Stellungnahme: "Ich habe nur gesehen, dass er die Waffe auf mich richtet." Nach den Schüssen brach laut CNN Panik aus.

Dündar wurde schließlich zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Sein mitangeklagter Kollege, der Hauptstadtkorrespondent Erdem Gül, fasste 5 Jahre Haft aus. Das Gericht befand beide für die Veröffentlichung geheimer Dokumente für schuldig.

Nicht schuldig sind die beiden Journalisten in dem Anklagepunkt, die Regierung stürzen zu wollen und Spionage betrieben zu haben. Ausserdem müssen sich Dündar und Gül für die Unterstützung einer Terrororganisation verantworten. Dazu gibt es ein gesondertes Verfahren. Staatspräsident Erdogan hatte beide angezeigt. Die Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich lebenslange Haft gefordert. 

Erdogan auf Distanz zur EU

Die Türkei bringt unterdessen den Flüchtlingspakt mit der EU ins Wanken. Die von der EU im Gegenzug geforderte Entschärfung der Anti-Terror-Gesetze sei derzeit nicht möglich, so der türkische EU-Minister. "Angesichts des intensiven Kampfes gegen den Terrorismus können wir uns diesen Luxus nicht leisten.". In einer TV-Ansprache sagte Richtung EU: "Einige dich, mit wem Du willst."

Laut Human Righhts Watch müsste die Türkei nach der geforderten Änderung ihrer "Terrorismus"-Definition tausende Strafverfahren gegen friedliche Regierungskritiker einstellen.