Christian Kern: EU-Bewegung in der Flüchtlingsfrage

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sprach nach dem EU-Gipfel in Bratislava am Freitag von einem Kampf um kleine Fortschritte. Er verlangt eine grundlegende Reform der EU, um Entscheidungsprozesse zu beschleunigen. Über die Verteilung von Flüchtlingen sei nicht geredet worden. Neuwahlen in Österreich schließt er trotz jüngster Debatten derzeit aus.

am Freitag von einem Kampf um kleine Fortschritte. Er verlangt eine grundlegende Reform der EU, um Entscheidungsprozesse zu beschleunigen. Über die Verteilung von Flüchtlingen sei nicht geredet worden. Neuwahlen in Österreich schließt er trotz jüngster Debatten derzeit aus.

Erstmals hätten beim Flüchtlingsthema die osteuropäischen EU-Staaten zumindest ein gewisses Problembewusstsein angedeutet, sagte Kern im Ö1-"Im Journal zu Gast" am Samstag.
Der EU-Gipfel in Bratislava am Freitag drehte sich stark um Außengrenzen sichern. Mehr als ein Minimum an Übereinstimmung gibt es im Moment innerhalb der Europäischen Union aber nicht. Das Gipfeltreffen habe keinen großen Durchbruch gebracht, aber es sei ein Schritt gewesen auf einem weiteren Weg, sagte Christian Kern. Die Probleme seien drängend. "Es ist ein Kampf, um kleine Fortschritte, bei Themen wie Migration, Sicherheit und Wirtschaftswachstum. Jetzt merken wir, dass uns Versäumnisse der Vergangenheit einholen in dieser krisenhaften Situation", so Kern.

Italien-Premier erbost

"Dass die EU eine grundsätzliche Überholung ihrer Institutionen und Entscheidungsmechanismen braucht, das steht fest. Die Frage wird man klären müssen, weil sich sonst dauerhafte Probleme nicht lösen lassen." Zur europäischen Flüchtlingspolitik meinte Kern, auch hier gebe es Versäumnisse der EU, ihre Außengrenzen zu sichern. Man habe mit dem Binnenmarkt die Freizügigkeit nach innen geschaffen, aber die Grenzen vergessen.

Über die Verteilung der Flüchtlinge in Europa wurde in Bratislava nicht geredet. Hier sind die osteuropäischen Länder nach wie vor dagegen. Aber es sei das erste Mal angedeutet worden, dass es doch ein Einverständnis geben könnte. Hier müsse man noch weiter Druck machen, sagte Kern. Verständnis zeigte Kern für Italiens Premier Renzi, wenn dieser erbost ist, weil ihm die Ergebnisse nicht reichen. Italien sei in der Migrationsfrage und im Wirtschaftsbereich massiv betroffen.
Kern gegen Neuwahlen

Von vorgezogenen Neuwahlen in Österreich will Kern nichts wissen, auch wenn SPÖ und ÖVP sich teils in einer Phase "sinnloser Diskussionen, die nur an der Oberfläche kratzen" befänden. Man habe ein großes Aufgabenpaket vor sich und schon vieles abgearbeitet. Bei Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner ortete Kern den entsprechenden Willen dazu.