CSU holt in Bayern die absolute Mehrheit

Erste Hochrechnungen haben am Sonntag die absolute Mehrheit für die CSU von Ministerpräsident Horst Seehofer bei den bayerischen Landtagswahlen bestätigt. Der bisherige Koalitionspartner FDP stürzte bei der Abstimmung eine Woche vor der Bundestagswahl auf nur noch drei Prozent ab und ist nicht mehr im bayerischen Landtag vertreten. Die SPD verbesserte sich leicht. Die Freien Wähler und die Grünen liegen nahezu gleichauf.

Die Linkspartei scheiterte ebenso wie die Piraten an der Fünf-Prozent-Hürde. Prognosen hatten zuvor bereits dasselbe Ergebnis gezeigt. Nach der ARD-Hochrechnung gewann die CSU deutlich auf 49,0 Prozent, nachdem sie 2008 mit 43,4 Prozent das schlechteste Ergebnis seit 50 Jahren eingefahren hatte. Auch das ZDF sah die Christsozialen bei 49,0 Prozent. Ihr Koalitionspartner FDP fiel auf 3 (ZDF: 3) Prozent und verpasst damit den Wiedereinzug ins Parlament. 2008 hatten die Liberalen noch 8,0 Prozent erhalten.

Seehofer: "CSU ist wieder da"

Horst Seehofer hat sich erfreut über den CSU-Wahlsieg gezeigt. "Das ist ein großartiger Wahlerfolg", sagte der CSU-Vorsitzende vor jubelnden Anhängern in München. "Jeder zweite Bayer und jede zweite Bayerin hat uns gewählt. Damit ist das Jahr 2008 Geschichte", sagte er unter Anspielung auf die herbe Wahlniederlage seiner Partei und den Verlust der absoluten Mehrheit vor fünf Jahren. "Wir sind wieder da." Das Ergebnis zeige, dass Volksparteien eine Gegenwart und eine Zukunft hätten.

SPD steigerte sich

Für die SPD unter Spitzenkandidat Christian Ude prognostizierte die ARD 20,9 (ZDF: 20,7) Prozent nach 18,6 Prozent 2008. Die Freien Wähler verschlechterten sich auf 8,4 (ZDF: 8,5) Prozent nach 10,2 Prozent vor fünf Jahren. Nahezu gleichstark schnitten die Grünen mit 8,3 (ZDF: 8,5) Prozent ab, die aber auch unter ihrem vorigen Ergebnis von 9,4 Prozent blieben.

Trotz der absoluten Mehrheit für die CSU hat die SPD nach Ansicht von Ude eine Trendwende geschafft. "Gerade diejenigen, die mit großer Lust einen Niedergang der SPD vorgesagt haben, müssen zugeben, dass wir eine Trendwende in Bayern geschafft haben", sagte Ude in München. Zugleich gratulierte er dem Wahlsieger. Seehofer habe "die Stimmenanteile seiner Partei so verteilen können, dass es für eine absolute Mehrheit seiner Partei gereicht hat".

Nach Berechnungen von ARD und ZDF kommt die CSU auf 102 Sitze in dem auf 180 Mandate ausgerichteten Landtag. Die SPD stellt 43 Abgeordnete. Die Freien Wähler erhalten 18 Mandate, die Grünen 17. Rund 9,5 Millionen Stimmberechtigte aufgerufen, ein neues Landesparlament zu wählen.

Rösler sieht Weckruf

Der deutsche FDP-Chef Philipp Rösler hat die Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl in Bayern als Weckruf für die Bundestagswahl in der nächsten Woche bezeichnet. Das Ergebnis sei eine schwere Niederlage, räumte Rösler am Sonntag vor Anhängern in Berlin ein. Nun gehe es darum, alle Kräfte zu mobilisieren, sagte der Parteichef.

Wenn die derzeitige schwarz-gelbe Koalition bei der Bundestagswahl keine Mehrheit bekomme, werde SPD-Chef Sigmar Gabriel "der mächtigste Mann in Deutschland" und könne entweder eine Große Koalition nach seinen Bedingungen diktieren oder eine rot-rot-grüne Koalition eingehen, sagte Rösler.