Darum buhlen die Politiker am EU-Gipfel

Turbulenzen in Griechenland, Wahlsiege von Sozialdemokraten in mehreren EU-Ländern, mäßige OECD-Wachstumsprognose: Unter diesen Vorzeichen verhandeln derzeit Europas mächtigste Politiker einen Kurswechsel innerhalb der EU. Denn vor zwei Monaten galt noch die Devise Sparen um jeden Preis. Nun geht die Angst vor einem "Kaputtsparen" um.

Turbulenzen in Griechenland, Wahlsiege von Sozialdemokraten in mehreren EU-Ländern, mäßige OECD-Wachstumsprognose: Unter diesen Vorzeichen verhandeln derzeit Europas mächtigste Politiker einen Kurswechsel innerhalb der EU. Denn vor zwei Monaten galt noch die Devise "Sparen um jeden Preis". Nun geht die Angst vor einem "Kaputtsparen" um.

Beim EU-Sondergipfel will man am Mittwoch den Sparkurs um Maßnahmen für mehr Wachstum in Euroland ergänzen. Das heißt: Je mehr man der Bevölkerung Geld in die Hand gibt zum Ausgeben, desto mehr wird die Konjunktur angekurbelt.

Die OECD, der Klub der Industrieländer, erwartet in der Eurozone für heuer einen Rückgang der Wirtschaftsleistung BIP um 0,1 Prozent, 2013 soll es ein nur bescheidenes Wachstum von 0,9 Prozent geben.
Alles dreht sich um "Eurobonds"

Darum fordert Frankreichs neuer Staatspräsident, der Sozialist François Hollande, gemeinsam mit Italien Wachstum auch um den Preis neuer Schulden. Die Geheimwaffe von Europas Linken: Eurobonds, also Staatsanleihen, für die nicht nur ein einzelnes Land bürgt, sondern alle Mitglieder der Eurozone, also auch Österreich. Auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) stellt sich hinter Hollande. Er sehe die EU-Anleihen allerdings als langfristiges Projekt, das nicht in den nächsten zwei, drei Jahren realisierbar sei.
Merkel und Fekter gegen Eurobonds

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel ist gegen Hollandes Eurobonds-Politik. Sie will nicht, dass Deutschland  für Partner haften muss, die ihre Hausaufgaben nicht machen Und die EU-Kommission wie die Europäische Zentralbank (EZB) fürchten, dass die Finanzmärkte erneut mit schlechteren Ratings und höheren Zinsen reagieren. Auch Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) ist gegen Eurobonds: Hollandes Vorschläge seien "Unsinn" und "Rezepte von vorgestern".
Für die Vertreter dieses Weges ist der Kurs Hollandes nur der Versuch, "Wachstum herbeizureden", wie es die "Neue Zürcher Zeitung" formuliert. Also warten zahlreiche Akteure mit Wachstumsvorschlägen auf, die nicht mit neuem Schuldenmachen beginnen. Österreichs EU-Kommissar Johannes Hahn etwa bietet Geld aus seinem Regional- und Sozialfonds für Weiterbildung an. Kommissionspräsident Manuel Barroso verweist auf 80 Milliarden Euro in EU-Töpfen, welche nur "abgeholt" werden müssten.