Das ganze Arbeitspapier der Regierung zum Download

Dieses neue Arbeitspapier der Regierung ist zwar nur 36 Seiten dick, dafür hat es in sich. Das Übereinkommen ist in sieben Kapitel zu den wichtigsten Arbeitsschwerpunkten aufgeteilt und trägt eine deutliche Handschrift der ÖVP.

Kritik kommt von FPÖ und Grünen.

Nach  as Programm baut auf dem weiterhin gültigen Regierungsprogramm von 2013 auf und beinhaltet zahlreiche neue Projekte.

Das Regierungsprogramm zum Downloaden:

Die Regierung informiert am frühen Nachmittag in einer Pressekonferenz über die Inhalte des Programms. 

Die erste Seite des Koalitionspapiers beinhaltet ein Bekenntnis zum gemeinsamen Tragen der Verantwortung für die einzelnen Bereiche. Mit den Unterschriften der Minister soll dieses gemeinsame Bekenntnis symbolhaft beglaubigt werden.

Auf den folgenden Seiten sind die konkreten Themen aufgelistet, zu denen sich die Regierung künftig bekennt, bei jedem Unterpunkt zu diesen Themen wurden der genaue Zeitpunkt und Starttermin fixiert. Was bisher durchgesickert ist.

Arbeit & Standort: Bis Ende Juni sollen Sozialpartner Mindestlohn von 1.500 Euro (SPÖ-Wunsch) und flexiblere Arbeitszeiten (12-Stunden-Tag; ÖVP-Wunsch) ausverhandeln. Geringere Lohnnebenkosten, Investitionsanreize, Job-Bonus, abgeschwächte Automatik bei kalter Progression: Die ersten beiden Tarifstufen werden automatisch an die Inflation angepasst. Investitionsanreiz: Vorzeitige Abschreibung in der Höhe von 30% für Investitionen in Konzernen mit mehr als 250 Mitarbeitern. Mobilitätsprämie: Übersiedelt etwa ein Langzeitarbeitsloser für einen Job, soll er dafür finanziell belohnt werden ("Entfernungsbeihilfe"). Zumutbarkeitsregeln werden verschärft: Arbeitslose müssen Jobs mit mind. 20 Wochenstunden annehmen (derzeit 16 Stunden).


Bildung: Tablets und Laptops (ab 9. Schulstufe) für Schüler und Lehrer, W-LAN und Breitband in Schulen, Studienplatzfinanzierung (mit Zugangsregeln) wird eingeführt, Erhöhung der Studienbeihilfen.
 
Sicherheit & Integration: Automatische Erfassung der Kennzeichen an Grenzen, ÖBB, Taxler und Busfahrer sollen bei Grenzen Pässe kontrollieren, Burka-Verbot im öffentlichen Raum, Kopftuchverbot für Polizistinnen, Richterinnen, Staatsanwältinnen. Migranten sollen auf Pflicht zur Integration hingewiesen werden. Neben der Einführung eines Integrationsjahrs sollen Asylberechtigte auch zu gemeinnütziger Tätigkeit verpflichtet werden.

Staat & Gesellschaft: Die Bundesregierung bekennt sich zur nachhaltigen Entlastung der BürgerInnen und Unternehmen von bürokratischen Lasten. Zu diesem Zweck wird ein Grundsatzgesetz erlassen, das

diesen Zielen Rechnung trägt: Forschungsprämie wird von derzeit zwölf auf 14 Prozent erhöht, ab 2018 soll es eine verpflichtende Frauenquote von 30 Prozent für Aufsichtsräte von börsennotierten Unternehmen nach deutschem Vorbild geben.

Österreich & Europa: Die Bundesregierung bekennt sich zu einer aktiven und selbstbewussten Außen- und Europapolitik und wird Österreich auch in Zukunft als verlässlichen und neutralen Partner in der Welt positionieren. Die Gestaltung der EU als Projekt für Wohlstand und Sicherheit steht dabei im Zentrum. Ein Raum des Rechts, der Sicherheit und der Freiheit in der europäischen Nachbarschaft ist ebenso ein vordringliches Ziel. Österreichs pro-aktives Engagement am Westbalkan ist und bleibt ein zentrales Element der österreichischen EU- und Außenpolitik.

Finanzierung: Die Gesamtkosten von kumuliert 4 Milliarden Euro werden über den Finanzrahmen gegenfinanziert. Davon sind 2,8 Milliarden Euro durch Einsparungen, Minderausgaben und Umschichtungen zu erbringen. Es wird von 1,2 Milliarden Euro Konjunktur- und Beschäftigungseffekten

ausgegangen, die zu Verbesserungen beitragen.

Energie & Nachhaltigkeit: Die beiden Ökostromnovellen werden signifikante zusätzliche Investitionen in den Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung in Österreich auslösen. Diese leisten einen wesentlichen Beitrag zur Senkung der CO2-Emissionen, zur Ankurbelung der Wirtschaft und zur Schaffung von

Arbeitsplätzen (bei Errichtung und Wartung). Dabei wird den weltweit führendenden heimischen Green Tech Unternehmen ein starker Heimmarkt geboten. Auch der dafür notwendige Netzausbau soll aktiv vorangetrieben werden.



Das Papier trägt eine deutliche ÖVP-Handschrift: die Abschaffung der kalten Progression, Senkung der Lohnnebenkosten, Forschungsprämie, Bürokratiebremse, bis hin zur Lockerung des Kündigungsschutzes für 50 Plus, schnelles Breitband bis 2020 für alle Schulen, Sicherheitspaket, Integration.

Bundesparteiobmann Vizekanzler Reinhold Mitterlehner zeigte sich erfreut: "Es war harte Arbeit, aber der Durchbruch ist geschafft: Gemeinsam mit dem Koalitionspartner haben wir ein umfangreiches und gutes Aktionsprogramm vereinbart, das Österreich weiterbringen wird."