Davos: Trump erntet Lob und wirbt für US-Wirtschaft

Der Gründer und Präsident des Weltwirtschaftsforums Klaus Schwab überraschte bei seiner Einleitung, bevor Donald Trump vor das Mikrofon trat: Er sprach Lob "im Namen aller Anwesenden" für die Steuerreform des US-Präsidenten aus, die zahlreiche Steuervorteile für US-Firmen und die Weltwirtschaft bedeuten. In seiner Heimat wurde Trump von Gegner stark kritisiert, da die Reform in erster Linie Firmen und Reiche betreffe.

Schwab schmeichelte Trump auch noch zum Abschluss: Seine Präsidentschaft müsse mit "falschen Auffassungen und Vorurteilen" kämpfen.

Trump, der als erster US-Präsident seit Bill Clinton im Jahr 2000 das Weltwirtschaftsforum besuchte, begann damit, die angesprochene Steuerreform zu unterstreichen, deren positiven Effekte hervorzuheben und nannte zahlreiche verbesserte Wirtschaftsdaten zu nennen: "Nach Jahren der Stagnation erleben die USA ein starkes Wachstum."

"Es gab noch nie einen besseren Zeitpunkt, in den USA zu investieren", rührte er die Werbetrommel für sein Land. Passend dazu machte er sich für Entbürokratisierung und Deregulierung stark: Seine Regierung habe die Vorgabe, für jedes neue Gesetz zwei alte zu streichen. Tatsächlich seien pro neuem Gesetz bereits 22 alte weggefallen.

Gegen Bürokratie und für mehr Handel

Als bekennender Verfechter der komplett freien Marktwirtschaft und des damit eingehenden Kapitalismus legte Trump nach: "Vorschriften sind versteckte Steuern." Danach wetterte er gegen Bürokraten, die ungefragt und vom Volk ungewählt Gesetze erlassen. So positionierte er sich durchgehend als Verteidiger des kleinen Mannes: Man müsse "nicht nur in die Wirtschaft sondern auch in die Menschen investieren."

"Ich werde Amerika immer an erster Stelle setzen", erklärte er in Anlehnung an seinen Wahlkampfspruch 'America First'. "So wie es die anderen Staatschefs auch mit ihren Ländern tun sollten." Die Interessen des eigenen Volkes stehen über allem. Doch "America First bedeutet nicht 'alleine'". Man müsse international zusammenarbeiten und gemeinsame Ziele zum Wohlstand aller verfolgen. Diese Ansicht verteilen die Mitglieder von Trumps Delegation in Davos seit ihrer Ankunft am Donnerstag wie Freibier.

Die USA seien bereit, mit jedem bilaterale Handelsverträge abzuschließen, um den freien Handel zu fördern. Allerdings müsse dies "fair und gegenseitig" von statten gehen; Trump möchte die "internationalen Handelssysteme reformieren". "Unfaires" Agieren von Regierungen werde er in diesem Zusammenhang nicht akzeptieren – ein Seitenhieb der wohl in erster Linie China gilt, wo die kommunistische Partei die größte Volkswirtschaft der Welt steuert.

Versteckte Kritik

Etwas überraschend sprach Trump auch direkt das Thema Energie an: Die USA liefern gerne Energie an alle; "kein Land soll die Geisel eines einzigen Energieversorgers sein". Auch dies könnte eine versteckte Kritik an Russland sein, da die Regierung von Wladimir Putin immer wieder Öl- und Gaslieferungen als Druckmittel gegen andere Länder einsetzt.

Trump betonte danach, dass es keinen Wohlstand ohne Sicherheit gäbe. Daher investieren die USA groß in ihr Militär und "ich bitte unsere Freunde, dasselbe zu tun." In der Vergangenheit hatte er ja immer wieder die NATO-Partner und vor allem Deutschland kritisiert, da sie weniger als in den NATO-Verträgen ausgemacht in ihr Militär investieren.

Kampf gegen Terrorismus

In diesem Zusammenhang bekräftigte der US-Präsident, dass man "maximalen Druck" ausüben werden, um die koreanische Halbinsel frei von Atomwaffen zu machen. Den Iran wolle man daran hindern, überhaupt erst an Atomwaffen zu gelangen und seine "Unterstützung des Terrorismus" zu stoppen. Saudi-Arabien, das bekanntermaßen eine Vielzahl radikalislamischer Gruppierungen finanziert, nannte Trump jedoch nicht. Schließlich ist das Königreich ein fleißiger Kunde der US-Rüstungsindustrie und wichtiger Partner im Rohölhandel.

Afghanistan soll kein Schlupfwinkel mehr für den internationalen Terrorismus sein. Außerdem erklärte Trump, die US-geführten Koalitionsstreitkräfte hätten "nahezu 100 Prozent" der Gebiete von den "Mördern" des IS zurückerobert.

Einwanderung nach Kriterien

Als letztes sprach Trump über die Einwanderung: "Amerika habe eine Parade-Wirtschaft aber Einwanderungsgesetze, die in der Vergangenheit stecken." Daher sei er für ein leistungsabhängiges Einwanderungssystem, bei dem nur Leute ins Land kommen dürfen, die auch etwas "zur Wirtschaft beitragen und sich und ihre Familien selbst erhalten können".

Zum Abschluss mahnte der US-Präsident höchst medienwirksam die anwesenden Staatschefs, dass sie "ihrem Volk gegenüber loyal sein müssen. Denn [die Bevölkerung] ist es, die unsere Länder großartig macht."

Nach seiner Rede führte Trump noch ein kleines Gespräch auf der Bühne mit Schwab und schoss wieder einmal gegen Fake News. Danach ging es sofort zu seinem Helikopter, der ihn nach Zürich zu seiner Präsidentenmaschine für den Rückflug in die USA brachte.