Welt
Demonstranten warnen vor "Einführung der Diktatur"
In mehrere polnischen Städten demonstrierten am Sonntag Tausende gegen eine Justizreform, die die Gewaltenteilung aufhebt.
In der polnischen Hauptstadt Warschau und weiteren großen Städten versammelten sich am Sonntag mehrere Tausend Demonstranten, um gegen die Justizreform der regierenden nationalkonservativen Regierung zu protestieren. Das Gremium, das über die Vergabe der Richterposten im Land entscheidet, soll künftig neu besetzt werden. Es dürfte damit unter die Kontrolle der regierenden Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jaroslaw Kaczynski kommen, die die absolute Mehrheit im Parlament hält.
"Wir beschützen die Demokratie"
In Sprechchören bezeichneten die tausenden Demonstranten Kaczynski als "Diktator". "Wir beschützen die Demokratie!", skandierten die Teilnehmer.
Die PiS hat am Donnerstag auch einen weiteren Gesetzesentwurf eingebracht, die es dem Justizminister - den die Regierungspartei derzeit stellt - erlaubt, die Mitglieder des Obersten Gerichtshofs direkt zu besetzen. Das käme einer Entmachtung der wichtigsten juristischen Kontrollinstanz im Land gleich.
Opposition will zusammenarbeiten
Die beiden wichtigsten Oppositionsführer - Grzegorz Schetyna von der moderaten Partei Bürgerplattform und Ryszard Petru von der liberalen Partei Nowoczesna - nahmen ebenfalls an dem Protestmarsch teil.
Sie kündigten an, zusammenarbeiten zu wollen, um die Reformen noch zu verhindern, die die Gewaltenteilung in Polen entschieden schwächen würden. Da die regierende PiS im Parlament die absolute Mehrheit hält, wird dies jedoch schwer. (hos)