Der Steuerzahler als armes Würstel

280 Millionen mehr für Staatsbedienstete – warum gilt für sie die Schuldenbremse nicht?

Während sich der Großteil der Bevölkerung auf beinharte Sparmaßnahmen vorbereiten muss, können Beamte die Sektkorken knallen lassen. Denn die 350.000 Staatsdiener erhalten ab Februar nächsten Jahres um 2,68 bis 3,36 Prozent mehr Gehalt – im Schnitt also ein Plus von 2,95 Prozent. Der Deal zwischen Gewerkschafter Fritz Neugebauer auf der einen und der Regierungsspitze auf der anderen Seite kostet uns 280Millionen Euro.

Und: Wir Steuerzahler müssen weiterhin kostspielige Privilegien der Beamten finanzieren. Beispiele: Zwar wurde die Prämie für Staatsdiener nach 35 Dienstjahren gestrichen (vier Monatsgehälter). Doch die Jubiläums- Zuwendungen nach 25 Dienstjahren (zwei Monatsgehälter für etwa 18.000 Profiteure) und nach 40 Dienstjahren (vier Monatsgehälter, etwa 10.000 Personen) bleiben erhalten. Zudem sorgen Biennalsprünge dafür, dass Beamtengehälter ohnehin alle zwei Jahre um 3,6 Prozent steigen (das entspricht 1,8 Prozent pro Jahr) – und zwar völlig unabhängig von den Gehaltsverhandlungen.

Auch ein Blick auf die Statistik entlarvt die Beamten-Privilegien: Laut „Presse“ stiegen die Gehälter von Angestellten zwischen 1999 und 2009 um 3,5 Prozent auf 34.146 Euro Jahresgehalt. Das Plus der Beamten lag hingegen bei satten 26 Prozent (51.228 pro Jahr).

Grünen-Chefin Glawischnig beantragt morgen im Nationalrat eine Neuverhandlung. Sie fordert eine Nulllohnrunde für Staatsdiener, die mehr als 4200 im Monat verdienen. Betroffen wäre jeder dritte Beamte. Mögliche Ersparnis: 130 Millionen .