Politik
Deswegen will Strache Schriftsteller werden
Kurioser Auftritt von FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Neben Budgetsanierung und Regierungskritik sprach er auch über seine persönlichen Ambitionen - und warum er sich als Schriftsteller vorstellen könnte.
Kurioser Auftritt von FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Neben Budgetsanierung und Regierungskritik sprach er auch über seine persönlichen Ambitionen - und warum er sich als Schriftsteller vorstellen könnte.
Zu seinen persönlichen Ambitionen, wonach Bundeskanzler nur ein Zwischenschritt sein könnte, erklärte Strache, dass es auch danach "spannende Möglichkeiten" gäbe. So könnte er unternehmerisch oder als Schriftsteller tätig sein und über Anekdoten aus seinem Leben berichten: "Ich bin überzeugt, die würden die Österreicher sehr interessieren."
Corher wollen die Blauen aber bei der nächsten Nationalratswahl stärkste Kraft werden. "Wenn wir Stärkster werden, ist da auch der Anspruch, natürlich den Kanzler zu stellen", so Strache. Er werde "sicher nicht den Fehler" machen, als Erster den Dritten zum Kanzler zu machen, meinte er.
Ehrungen in der Kritik
Skeptisch bewertete Strache das in Wien geplante Denkmal für Wehrmachtsdeserteure: "Insgesamt stehe ich einem Denkmal kritisch gegenüber." Die Debatte über Deserteure müsse man "sehr differenziert" betrachten, erklärte er. Zwar gebe es Persönlichkeiten, die Respekt und Anerkennung verdient hätten, es gebe aber auch andere, die "auf Kosten der Kameraden" desertiert seien. Jeder Fall sollte einzeln beurteilt werden, sprach er sich gegen "pauschale" Ehrungen aus.
Eine Ehrung, die der FPÖ-Chef selbst erhalten wird, nämlich das "Große Goldene Ehrenzeichen mit dem Stern", werde er zwar annehmen, den Orden aber nicht "wie ein eitler Pfau" tragen: "Er soll für die Menschen im Parlament öffentlich zu besichtigen sein." Vorwürfe zum Thema, wonach von der Telekom Austria im Wahlkampf zur Europawahl 2004 Geld an die Freiheitlichen geflossen sind, wies Strache zurück, dies sei "mit Sicherheit nicht" passiert. Alle Finanzunterlagen seien überprüft worden: "Die FPÖ ist absolut sauber."
Förderungen durchleuchten
Geht es nach der FPÖ, soll das Budget vorwiegend ausgabenseitig saniert werden. So bekräftigte Strache die Forderung, sämtliche Subventionen des Staates, konkret die Agrarförderung, zu durchleuchten. Der Bundesregierung warf Strache hingegen Stillstand vor. "Kritisch" bewertet er das in Wien geplante Denkmal für Wehrmachtsdeserteure. Zahlungen der Telekom Austria im Wahlkampf für die Europawahl 2004 an seine Partei bestritt Strache.
Grundsätzlich müsse man alles unternehmen, das Budget ausgabenseitig in Griff zu kriegen, forderte Strache eine "Subventionsbremse". Demnach sollten Personen, die in der Industrie tätig sind, keine Agrarförderung bekommen. Den "Kleinen" hingegen, wolle er "nichts wegnehmen". Um Missbrauch bei finanziellen Unterstützungen vom Staat zu verhindern, sei die Einrichtung einer Transparenzdatenbank notwendig. Diese sollte, so der FPÖ-Chef, für jeden einsehbar sein.
Einsparungspotenzial geortet
Einsparungspotenzial ortet Strache weiters etwa in der Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger, im Gesundheitssystem und in der Verwaltung. Er könnte sich auch die Zusammenlegung mehrere Ressorts in ein "Superministerium" vorstellen. Missbrauch ortet Strache auch im Bereich der Gruppenbesteuerung, wo man nach drei Jahren in eine "Auslaufphase" übergehen sollte. Er pochte generell auf ein "gerechtes Steuersystem" mit einem niedrigeren Eingangssteuersatz und einem Höchststeuersatz erst für Einkommen ab 80.000 bis 100.000 Euro.
Ausgesprochen hat er sich dafür, dass das Thema Bildung Bundeskompetenz sein soll. Kritik übte Strache an der Regierung, hier herrsche seit Amtsantritt vor 1844 Tagen Stillstand und Reformverweigerung. Die von ihr geplante Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung bezeichnete der Freiheitliche Klubobmann als "Etikettenschwindel" und pochte einmal mehr auf den Ausbau der direkten Demokratie.
Schilling und EU-Austritt
Strache forderte einerseits ein Absenken des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent, andererseits ein Anheben der Einkommensgrenze für den Höchstsatz auf 100.000 Euro Jahreseinkommen. Sparen solle man bei den Beiträgen zu den "Zwangseinteignungsschirmen" der Europäischen Union. Dabei sind für Strache der EU-Austritt und die Rückkehr zum Schilling als Worst-Case-Szenario durchaus vorstellbar.