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Deutschland wählt – und das musst du wissen

Die Bundestagswahl 2021 gilt in vielen Punkten als historisch – auch, weil mit Angela Merkel die erste Kanzlerin Deutschlands nach 16 Jahren abtritt.

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    Die Regierung unter Deutschlands erster Bundeskanzlerin Angela Merkel bestimmte 16 Jahre lang den Kurs Deutschlands.
    Die Regierung unter Deutschlands erster Bundeskanzlerin Angela Merkel bestimmte 16 Jahre lang den Kurs Deutschlands.
    AFP

    Olaf Scholz (SPD), Armin Laschet (CDU) oder Annalena Baerbock (Grüne) – schon bald steht fest, wer von den dreien ins Kanzleramt einzieht. "Wir wissen vielleicht am Wahlabend noch nicht, wie der künftige Kanzler aussieht", sagte der Unionskandidat und CDU-Bundesvorsitzende im "ZDF-Morgenmagazin".

    Die Umfragen prognostizierten zuletzt ein unverändertes Rennen. In einer aktuellen YouGov-Umfrage lag die SPD mit 25 Prozent vier Prozentpunkte vor der Union, die Grünen auf dem dritten Platz (14 Prozent) knapp vor AfD (12 Prozent) und FDP (11 Prozent).

    Die Ausgangslage

    "Scholz darf sich Hoffnungen machen, der Union aber könnte ein historischer Absturz bevorstehen", analysiert das ZDF. "Die Grünen haben eine Achterbahnfahrt hinter sich wegen eigener Fehler von ganz oben in den Umfragen bis runter auf aktuell 16 Prozent. Für sie gehts nur noch ums Mitregieren."

    Die AfD, die ihr Wahlkampfthema nicht gefunden habe, wird das Ergebnis der Wahl von 2017 wohl nicht mehr erreichen. Für die Linke könnte alles drin liegen – aus dem Parlament fliegen oder sogar gebraucht werden fürs Regieren. Und die FDP mit Christian Lindner könnte bei einem starken zweistelligen Ergebnis zum Königsmacher werden.

    Erstmals in der deutschen Geschichte ist die Bildung einer Koalition aus drei Parteien absehbar. Am wahrscheinlichsten: die "Ampel-Koalition" (SPD, Grüne, FDP), die "Jamaika-Koalition" (Union, Grüne, FDP) und die sogenannte "Deutschland-Koalition" (Union, SPD, FDP).

    Die Anzahl der unentschiedenen Wahlberechtigten ist hoch – was für eine schwindende Parteibindung der Wählerinnen und Wähler spricht. "Es gibt viele Leute, die schwanken auch zwischen zwei Optionen. Und das kann sich am Ende dann noch mal für die ein oder andere Partei auswirken", sagt Meinungsforscher Richard Hilmer im Politmagazin "Kontrovers".

    "Staatsversagen"

    Sicher ist, dass die Zeit der großen Koalitionen abgelaufen ist – ob von Union oder SPD geführt. Das sieht man in Deutschland und im Ausland gleichermaßen: Das Land sei "so umständlich und träge geworden, so müde und satt wie jene beiden Parteien, die es so lange schon prägen. Scheinriesen allesamt", schreibt die NZZ.

    Dazu kamen neben der Corona-Pandemie die Flutkatastrophe und das Versagen in Afghanistan – auch deswegen war kurz vor den Wahlen immer öfter von "Staatsversagen" die Rede. So kurz vor der Bundestagswahl habe es noch nie solche Veränderungen in der politischen Stimmung gegeben, meint Meinungsforscher Hilmer.

    42 % würden keinen der drei wollen

    Bei der Kanzlerpräferenz verlieren Unions-Kandidat Laschet und der SPD-Bewerber Scholz im Vergleich zu Anfang der Woche jeweils einen Prozentpunkt, während der Wert für die Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock unverändert bleibt. So zeigt das Forsa-Trendbarometer: Olaf Scholz führt mit 28 Prozent, Baerbock kommt auf 16 und Laschet auf 13 Prozent. 42 Prozent würden sich für keinen der drei Bewerber entscheiden.

    So viele Frauen wie nie

    Die Bundestagswahl am 26. September bricht in vielen Bereichen Rekorde: Mit 6211 Bewerberinnen und Bewerbern treten so viele Kandidaten wie nie bei einer Bundestagswahl an. Und mit 33 Prozent bewerben sich so viele Frauen wie noch nie.

    Verdoppelung bei Briefstimmen möglich

    Nach 16 Jahren Kanzlerin Merkel wird mit einer hohen Wahlbeteiligung gerechnet. Dabei ist der Anteil der Menschen, die per Briefwahl und nicht im Wahllokal abstimmen, seit der Wiedervereinigung stetig gestiegen. Gaben 1990 nur 9,4 Prozent der Wählerinnen und Wähler auf diesem Wege ihre Stimme ab, waren es 2017 bereits 28,6 Prozent. Auch wegen der Corona-Pandemie wird dieses Mal ein neuer Rekord erwartet – womöglich sogar eine Verdoppelung.

    Die Wahlberechtigten haben eine Erststimme für die Wahl einer oder eines Wahlkreisabgeordneten (Direktmandat). Dazu gibt es eine Zweitstimme für die Wahl der Landesliste einer Partei. Bei jeder Partei sind hier die jeweils aufgestellten Kandidatinnen und Kandidaten in der festgelegten Reihenfolge gelistet.

    Wann stehen die Ergebnisse fest?

    Erste Hochrechnungen werden am Wahlsonntag ab 18 Uhr veröffentlicht. Die ersten Gemeinden sind erfahrungsgemäß schon nach ein bis zwei Stunden mit dem Auszählen fertig. Bis alle Wahlkreissieger feststehen, kann es aber ein paar Stunden dauern. So wird mit einem Landesergebnis erst gegen Mitternacht gerechnet, das vorläufige amtliche Endergebnis der gesamten Bundestagswahl wird wohl erst am frühen Montagmorgen vorliegen.

    Was passiert nach der Wahl?

    Der neu gewählte Bundestag muss sich spätestens 30 Tage nach der Wahl konstituieren. Deswegen werden die Parlamentarier spätestens am 26. Oktober erstmals zusammenkommen. Die Fraktionen werden aber erfahrungsgemäß in der ersten Woche nach der Wahl erstmals zusammenkommen, um ihre Führung zu wählen.

    Parallel dazu müssen die Parteien eine Regierung bilden, die die Mehrheit im Bundestag haben muss. Eine Frist für die Bildung einer Regierung gibt es nicht. Nach der Bundestagswahl im September 2017 dauerte es bis zum 15. März 2018, bis Kanzlerin Angela Merkel und damit die neue Bundesregierung vom Bundestag gewählt wurde.

    Die Parteien haben 2021 ein turbulentes Wahljahr hinter sich, wobei gerade für die SPD die Redewendung "die Letzten werden die Ersten sein" vollkommen zutraf.

    Union: Steil bergab

    Gut drei Monate vor der Bundestagswahl schien alles nach Plan zu laufen für die Union und ihren Kanzlerkandidaten Armin Laschet: Die CDU hatte bei der Landtagswahl im Juni in Sachsen-Anhalt mit 37,1 Prozent der Stimmen unerwartet deutlich gesiegt. In Umfragen zur Bundestagswahl verbesserte sich die CDU/CSU kurz darauf auf 28 Prozent und zog an den Grünen vorbei, die lange als Hauptkonkurrent im Kampf um das Kanzleramt galten.

    Laschet hatte da schon schwierige Monate hinter sich. Anfang des Jahres setzte er sich zunächst bei der Wahl zum CDU-Bundesvorsitzenden gegen Friedrich Merz und Norbert Röttgen durch. Im Frühjahr entschied er den offenen Machtkampf mit CSU-Chef Markus Söder um die Kanzlerkandidatur für sich – doch auch parteiintern blieben Zweifel. Und nach dem kleinen Hoch im Sommer ging es in Umfragen steil bergab: Kurz vor der Wahl liegt die Union zwar weiterhin vor den Grünen, aber dafür hinter der SPD mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz.

    SPD: Spät gezündet

    Noch im Juli hätte wohl kaum jemand darauf gewettet, dass die SPD die Bundestagswahl gewinnt. Monatelang dümpelten die Sozialdemokraten zwischen 15 und 17 Prozent und damit sogar deutlich unter ihrem historisch schlechten Wahlergebnis von 2017 – das Mantra von Kanzlerkandidat Olaf Scholz, er wolle die nächste Regierung führen, erschien immer realitätsferner.

    Doch im August begann der Aufstieg in den Umfragen. Mitte des Monats zog die SPD an den Grünen vorbei, Ende August an der Union. Aus dem Lager der Sozialdemokraten heißt es, den Wählerinnen und Wählern sei erst zum Ende des Sommers hin klar geworden, dass Kanzlerin Angela Merkel wirklich nicht mehr antritt – und Scholz erscheine ihnen als besserer Nachfolger als Laschet.

    Grüne: Schockwellen, dann Eigengoals

    Die mit 8,9 Prozent als kleinste Kraft im Bundestag vertretene Partei überholte im Frühjahr kurzzeitig die CDU/CSU – und löste dort Schockwellen aus. Das Thema Klima schien alle zu bewegen, das Führungsduo aus Annalena Baerbock und Robert Habeck viele zu überzeugen. Im April rief die Partei Baerbock zur ersten grünen Kanzlerkandidatin aus; die Umfragewerte kletterten bis auf 28 Prozent Anfang Mai.

    Der Höhenflug endete rasch. Korrekturbedarf im Lebenslauf, Plagiatsvorwürfe gegen ihr Buch und zu spät gemeldete Nebeneinkünfte kratzten am Image der Kanzlerkandidatin. Im Wahlkampf sehen sich die Grünen heftigen Attacken gegen ihre Klimapläne ausgesetzt. Mit Umfragewerten zwischen 15 und 17 Prozent belegen sie aktuell Platz drei.

    FDP: Stabil mit Potential

    Zu Jahresbeginn sah es düster aus für die Liberalen. In den Umfragen waren sie einstellig, konkurrierten mit der Linken um den letzten Platz. Ab dem Frühjahr ging es etwas aufwärts, die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im März sowie in Sachsen-Anhalt Anfang Juni endeten für die FDP zufriedenstellend.

    Inzwischen liegen die Liberalen in Umfragen stabil bei 11 bis 12 Prozent. Parteichef Christian Lindner träumt sogar davon, bei der Wahl mit den Grünen gleichzuziehen – das würde seiner Partei mehr Gewicht bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen verleihen.

    Die Linke: Schwerer Stand

    Die Linke hatte im Wahljahr von Anfang an einen schweren Stand: Wegen der Pandemie verschob sich die Wahl der neuen Parteispitze von 2020 auf Februar dieses Jahres. Den neuen Chefinnen Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler gelang es danach nicht, die Partei aus dem Umfragetief zu holen.

    Nicht zuletzt wegen ihres Neins zu Nato-Einsätzen und Bundeswehreinsätzen im Ausland werden die Linken von den anderen Parteien geschnitten. Vehement wirbt die Partei dennoch für Rot-Grün-Rot. Doch die beiden Wunschpartner zeigen den Linken die kalte Schulter. Bei 6 Prozent in den Umfragen müssen sie jetzt sogar um ihren Wiedereinzug ins Parlament bangen.

    AfD: "Historisches Zeichen" kam nicht

    Die Rechtsaußen-Partei wurde 2017 mit 12,6 Prozent drittstärkste Kraft im Bundestag. Umfragen sehen sie jetzt bei 10 bis 11 Prozent. Bei den Landtagswahlen im März verlor die AfD rund ein Drittel an Stimmen; auch das vom rechten Parteiflügel bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt herbeigesehnte "historische Zeichen" in Form eines Wahlsiegs verfehlte sie deutlich. In der Corona-Pandemie schwenkte die AfD nach anfänglichem Zögern auf aggressiven Widerstand um.

    Der Dresdner Bundesparteitag im April zeigte zudem eine weitere Radikalisierung der Partei. Der Machtkampf um die Parteiführung wurde aber auf die Zeit nach der Bundestagswahl vertagt – erwartet wird die Absetzung des als gemäßigt geltenden Parteichefs Jörg Meuthen.

    "Hackerangriff keine Gefahr für Wahl"
    Unbekannte haben bereits Ende August Server des Bundeswahlleiters Georg Thiel angegriffen. IT-Systeme, die für die Bundestagswahl nötig sind, waren aber nicht betroffen. Die Bundesregierung sieht durch den Hackerangriff so keine Gefahr für die Bundestagswahl am Sonntag.
    Betroffen von dem Angriff war laut Innenministerium ein Server des Statistischen Bundesamtes, der "Teil einer Entwicklungsumgebung für den Zensus" ist. Er ist demnach von anderen Systemen der Behörde abgetrennt. Es gebe "zum jetzigen Zeitpunkt" auch "keinen Hinweis, dass Datenabfluss oder Manipulation an dem betroffenen Server stattgefunden hat". Zu möglichen Tätern äusserte sich der Sprecher des Innenministeriums nicht. Dies sei Gegenstand der laufenden Ermittlungen.
    Der Bundeswahlleiter ist verantwortlich für die Organisation und Überwachung von Wahlen auf Bundesebene. Auf seiner Website werden auch die Ergebnisse der Bundestagswahl veröffentlicht.
    Berlin hatte Anfang September scharf gegen russische Beeinflussungsversuche vor der Bundestagswahl protestiert. Dabei soll mit sogenannten Phishing-E-Mails versucht worden sein, an persönliche Anmeldedaten von Bundestags- und Landtagsabgeordneten zu gelangen, um dadurch Identitätsdiebstahl begehen zu können. Der Generalbundesanwalt leitete daraufhin Ermittlungen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit ein.