Wirtschaft
Diesel-Skandal: Erste Klage gegen einen Minister
Ein Golf-Fahrer hat den deutschen Verkehrsminister Dobrindt auf Schadenersatz verklagt. Es ist die erste Staatshaftungsklage gegen Deutschland.
Der Besitzer des mit einer manipulierten Software versehenen Golf GTD wirft dem deutschen Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, die Typengenehmigungsrichtlinie der Europäischen Union nicht hinreichend umgesetzt zu haben.
Nach Artikel 46 dieser Richtlinie war die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, "abschreckende Sanktionen" für Verstöße gegen die Richtlinie vorzusehen. Nach Ansicht der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Stoll & Sauer, die den Kläger vertritt, hat Deutschland solche Sanktionen nicht geregelt.
Autokonzerne nicht genügen überwacht
Zum anderen wirft die Kanzlei Dobrindt und dem deutschen Kraftfahrtbundesamt (KBA) vor, die Automobilindustrie nicht hinreichend überwacht zu haben, obwohl es beim Umweltbundesamt bereits früh Anzeichen für überhöhte Emissionen gab. Hätte das deutsche Bundesamt früher gehandelt, hätte der Kläger das Auto im Jahr 2012 nicht gekauft.
Staat soll mangelhaften Golf übernehmen
Der Mann möchte nun vom Staat den Kaufpreis in Höhe von 19.000 Euro ersetzt bekommen und ihr dafür den mangelhaften VW Golf übergeben.
Die deutsche Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, die sich auf den Abgasskandal spezialisiert hat, reichte auch eine Klage für einen Fahrer eines Porsche Cayenne ein. Dieser Kläger begehrt von der Porsche AG und seinem Porschezentrum ebenfalls die Rückabwicklung des Vertrages. Er fühlt sich durch den Abgasskandal von Porsche betrogen.
(GP)