Diktatur in Venezuela befürchtet

Bild: Reuters
Der Oberste Gerichtshof Venezuelas hat dem Parlament die Kompetenzen zur Staatsführung entzogen - und gleichzeitig sich selbst übertragen.

Die anderen Länder Südamerikas zeigen sich empört und es wird befürchtet dass die Richter quasi eine Diktatur einführen. Laut dem Gerichtshof gilt dies neue Regelung, solange das Parlament geltendes Recht missachte. Denn bereits 2016 wurden drei Abgeordnete vereidigt, obwohl deren Mandat wegen mutmaßlichen Wahlbetrugs ausgesetzt war. Am Dienstag hoben die obersten Richter bereits deren Immunität auf.

Der wahre Hintergrund für die den Staatsstreich ist allerdings ein tiefer Konflikt zwischen der sozialistischen Regierung von Nicolas Maduro und der Opposition, die im Parlament die Mehrheit hält. Maduro regiert seit über einem Jahr mit Hilfe von Notstandsdekreten.

Der Präsident habe laut Oppositionsabgeordnetem Miguel Pizarro selbst die Anweisung zu dem "skandalösen Urteil" gegeben. Er bezeichnete dieses als "Diktatur", denn die Gewaltenteilung werde so aufgehoben und Maduro könne quasi mit freier Hand regieren.

Internationale Kritik

Die USA kritisierten die Gerichtsentscheidung heftig und bezeichnete sie als "ernsten Rückschlag für die Demokratie in Venezuela". Mexiko erklärte, das Vorgehen verstoße gegen "Grundwerte der repräsentativen Demokratie und die Gewaltenteilung". Chile und Peru zogen ihre Botschafter ab und die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) berief eine Sondersitzung ein, bei der auch ein Ausschluss Venezuelas besprochen wird.

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