Kein Plan, was mit den Familien in Haft passiert

Trump will Kinder von illegal Eingewanderten nicht mehr trennen, sondern zusammen mit den Eltern in Haft setzen. Viele Fragen sind offen.

Noch vor zwei Tagen zeigte sich der US-Präsident von den Protesten gegen die Familientrennungen unbeeindruckt: Wenn die Eltern für ihren illegalen Grenzübertritt belangt werden sollten, "dann muss man ihnen die Kinder wegnehmen", sagte Donald Trump am Dienstag.

Die Kehrtwende (siehe Video) folgte einen Tag später: "Wir wollen keine getrennten Familien sehen", sagte Trump am Mittwoch in Washington. Er beendete die umstrittene Trennung von Migrantenfamilien per Dekret. "Das liegt mir besonders am Herzen", sagt er und führte emotionale Gründe an. "Wir haben Mitgefühl", sagte er.

"Genauso hart, wenn nicht härter"

An der Unerbittlichkeit von Trumps Politik ändert das Dekret allerdings nichts. Das Vorgehen an der Grenze werde "genauso hart, wenn nicht härter sein", sagte Trump. Mit dem Ende der Familientrennungen rückte Trump von seiner bisherigen Position ab.

In den vergangenen Tagen hatte er noch argumentiert, seine Regierung sei durch die Gesetzeslage dazu verpflichtet, illegal ins Land kommenden Migranten ihre Kinder wegzunehmen, um diese in Heimen unterzubringen.

Familien gemeinsam in Haft

Die wichtigste Neuerung besteht darin, dass Säuglinge, Kinder und Jugendliche nun gemeinsam mit ihren Eltern eingesperrt werden und nicht mehr getrennt von ihnen. Eine Ausnahme soll nur gelten, wenn die Haft schädlich für das Kindeswohl sein könnte, geht aus dem Erlass hervor.

Das geltende US-Recht schreibt jedoch vor, dass Kinder - ob allein oder mit ihren Eltern - nicht länger als 20 Tage festgehalten werden dürfen. Da die Bearbeitung der Fälle aber grundsätzlich länger dauert, fragt die Demokratische Abgeordnete Jackie Speier auf CNN, was denn mit den Familien nach 20 Tagen passieren soll.

Keinen Plan für Zusammenführung

Unklar ist außerdem, wie mit den bereits getrennten Familien umgegangen werden soll. Mehrere US-Medien berichteten unter Berufung auf US-Behördenvertreter, dass es keinen Plan für eine Wiedervereinigung der Familien gebe.

Die "New York Times" berichtete, die betroffenen Kinder blieben für die Dauer des Asylprozesses ihrer Eltern von diesen getrennt. Ein Sprecher der Kinder- und Familienbehörde erklärten später, es sei "noch sehr früh". Die Anweisungen für das weitere Vorgehen müssten abgewartet werden. Ziel sei die Wiedervereinigung der Familien.

Die US-Behörden behandeln illegal ins Land kommende Menschen seit Monaten systematisch als Gesetzesbrecher und nehmen sie in Haft. Da Kinder nicht mit ihren Eltern inhaftiert werden dürfen, werden die Familien auseinandergerissen, die Kinder werden in Heimen untergebracht. Nach Angaben des US-Heimatschutzministeriums wurden allein seit Anfang Mai mehr als 2300 Kinder von ihren Eltern getrennt. (red)

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