Donald Tusk: "Kommen Sie nicht nach Europa!"

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat vor dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise am 7. März Wirtschaftsmigranten aufgerufen, nicht nach Europa zu kommen. Zudem kritisierte er erneut die Grenzschleißungen einzelner Staaten.

Tusk warnte "Wirtschaftsmigranten", weil der "Durchwinkeprozess" aufhören werde: "Und deswegen appelliere ich an alle potenziellen illegalen Wirtschaftsmigranten - egal woher sie stammen: Kommen Sie nicht nach Europa. Glauben Sie nicht den Schmugglern. Riskieren Sie ihr Leben und ihr Geld nicht", sagte Tusk nach seinem Treffen mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras in Athen.

Griechenland werde ebenso wie die anderen EU-Mitgliedsländer "nicht länger Transitland" sein, sagte Tusk weiter. Die Schengen-Regeln würden "wieder in Kraft treten".
Griechenland droht mit Sanktionen

Tsipras kritisierte die Weigerung einiger EU-Staaten, an der beschlossenen Umsiedlung von Flüchtlingen teilzunehmen. Zudem verurteilte er die willkürliche Schließung der Grenzen einiger EU-Staaten. Beim EU-Türkei-Gipfel in Brüssel werde Griechenland Sanktionen gegen diejenigen EU-Staaten fordern, die die Beschlüsse der EU nicht in die Tat umsetzen. "Griechenland wird auf keinen Fall ein Lager für verlorene Seelen werden", sagte Tsipras.

 

Vermittlungstour

Tusk will die vom EU-Gipfel im Februar verlangte Rückkehr zum Schengen-System mit einem funktionierenden Schutz der Außengrenzen - was aber in Griechenland seit Monaten nicht funktioniert.

Tusks Besuch in Athen war nach seinem die erste Station einer Vermittlungsmission, die Tusk auf der Suche nach einer Kompromisslinie in der EU-Flüchtlingspolitik durch sieben Mitgliedsländer unternimmt. Damit will er verhindern, dass der EU-Sondergipfel mit der Türkei am Montag zum Fiasko wird.

Bei seiner nächsten Station in der Türkei trifft Tusk Regierungschef Ahmet Davutoglu sowie am Freitag Präsident Recep Tayyip Erdogan in Istanbul. Die Kooperation der EU mit der Türkei habe "höchste Priorität".

Wegen der weitgehenden Schließung der Balkanroute sitzen in Griechenland derzeit rund 23.000 Flüchtlinge fest. Am Mittwoch hatte Mazedonien etappenweise 250 irakische und syrische Flüchtlinge aus Griechenland über die Grenze gelassen. Es waren die ersten, seit die Polizei am Grenzübergang Idomeni am Montag gewaltsame Grenzübertritte mit Tränengas gestoppt hatte.

W