Politik

Doppel-Pässe: Kärnten prüft türkische Wahllisten

Heute Redaktion
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Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser
Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser
Bild: Helmut Graf

Das Land Kärnten prüft 624 Fälle, wo es einen Verdacht auf illegale Doppelstaatsbürgerschaft gibt. Basis dafür sind die türkischen Wählerlisten.

Wie Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) erklärt, wurden dem Land Kärnten nun vom Innenministerium jene türkischen Wählerlisten mit Wohnsitz Kärnten übermittelt, die aufgrund eines anonym übermittelten Datensticks im Verdacht stehen, sich illegalerweise eine Doppelstaatsbürgerschaft angeeignet zu haben.

"Von den anfangs übermittelten 100.000 Datensätzen hat sich nunmehr der Kreis der angeblichen Doppelstaatsbürger auf 624 Personen, die in Kärnten wohnhaft sind, verkleinert", so Kaiser. In einem nächsten Schritt werden Beamte der Unterabteilung Staatsbürgerschaft diesen Personenkreis mit den Personen vergleichen, denen die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen wurde. Bei ersten überprüften Personen habe sich der Verdacht nicht bestätigt: Sie sind türkische Staatsbürger und haben die österreichische Staatsbürgerschaft nicht erhalten.

"Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft"

"Stellt sich im Rahmen des weiteren Feststellungsverfahrens heraus, dass sich Personen, denen die Staatsbürgerschaft verliehen wurde, auch auf der Wählerliste befinden und sie sich demzufolge illegal die Österreichische Staatsbürgerschaft angeeignet haben, ist unverzüglich die Aberkennung der Österreichischen Staatsbürgerschaft einzuleiten", erklärt Kaiser. (uha)