Politik
Doskozil hat "kein Vertrauen" in Polit-Justiz
SPÖ-Chefin Rendi-Wagner und Burgenland-Chef Doskozil kritisierten im "Roten Foyer" versuchte Einflussnahmen auf die Justiz durch die ÖVP.
Ex-SP-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil hat "kein Vertrauen zur politischen Ebene der Justiz". Deshalb habe er die Eurofighter-Betrugsanzeige auch direkt in Amerika eingebracht und nicht beim ÖVP-geführten Justizressorrt. Das erklärte der rote Landeschef gestern beim "Roten Foyer" mit SP-Chefin Rendi-Wagner.
Besonderes Misstrauen hat Doskozil gegenüber dem ÖVP-nahen Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek: "Es ist wie in einer Bananenrepublik, wenn sich der Chef der Strafsektion etwa mit Beschuldigten in der Casino-Causa trifft. Das ist in Wirklichkeit unwürdig."
"Nie dagewesene Art und Weise"
Seine Parteichefin schoss sich hingegen auf Kanzler Kurz ein. Sie wirft dem ÖVP-Chef vor, die Justiz mit "Attacken" in einer "nie dagewesenen Art und Weise zu diskreditieren". Da Kurz "nur selten etwas dem Zufall" überlasse sei laut Rendi-Wagner auch davon auszugehen, dass "er seine Angriffe aus vollen Kalkül getätigt" habe.
Sie fordert nun 250 Millionen Euro mehr für die Justiz und mehr Personal. Doskozil hofft auch auf die grüne Justizministerin Zadic. Die müsse sicherstellen, "dass die Politik die Justiz nicht steuern darf".