"Drang nach Rache" – Nahost-Konflikt spitzt sich zu

Die Gewaltausbrüche der vergangenen Tage und Monate haben den seit Jahrzehnten schwelenden Konflikt zwischen Israel und Palästina eskalieren lassen wie lange nicht mehr. Wieso warnen Beobachter vor einer möglichen dritten Intifada – eines Palästinenser-Aufstands gegen Israel? Der Überblick mit Wissenswertem.

Was ist passiert?

Letzten Donnerstag hatten israelische Soldaten bei einem Anti-Terror-Einsatz in der Stadt Dschenin im Westjordanland zehn Palästinenser erschossen: Man habe eine "tickende Zeitbombe" entschärfen müssen.

In der Nacht auf Freitag feuerten daraufhin militante Gruppen aus dem Gazastreifen mindestens fünf Raketen auf Israel ab. Einige Stunden später ermordete ein palästinensischer Attentäter in Jerusalem sieben Menschen vor einer Synagoge. Der Angriff am Holocaust-Gedenktag löste international Bestürzung aus. Die Terrororganisationen Hamas und Islamischer Jihad schworen dagegen Vergeltung für das "Dschenin Massaker". Insgesamt kamen dieses Wochenende bei palästinensischen Schusswaffenangriffen in Ost-Jerusalem sieben Israelis ums Leben und fünf Personen wurden verletzt.

Neue Qualität in der Konfrontation

Wegen der militärischen Überlegenheit Israels werden mehr palästinensische Kämpfer als israelische Soldaten getötet – in den ersten Wochen dieses Jahres ist die Zahl der getöteten Palästinenser mit 30 Toten allerdings besonders hoch. Allein 2022 starben 171 Palästinenser, darunter auch unbeteiligte Zivilisten – darunter die Journalistin Abu Akleh, die mutmaßlich von israelischen Soldaten erschossen worden war, obgleich klar ersichtlich als Medienvertreterin gekennzeichnet.

Seit letztem Jahr hat sich die Art und Weise der Konfrontation zwischen palästinensischen militanten Kämpfern und israelischer Armee verändert: Statt zu Molotow-Cocktails und Steinen, greifen junge Milizionäre die israelischen Truppen bei Razzien mit automatischen Waffen an, immer öfter kommt es zu längeren Gefechten mit Handfeuerwaffen. Die israelische Armee setzt Raketenwerfer ein.

Wie reagiert wer auf die neue Eskalation?

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu – seine neue Koalitionsregierung gilt als die am weitesten rechts stehende in der Geschichte Israels – erklärte zwar, Israel sei nicht an einer weiteren Eskalation interessiert. Gleichzeitig kündigte er eine erhöhte Armee- und Polizeipräsenz in Jerusalem und im Westjordanland sowie Maßnahmen gegen "Familien von Terroristen" an: etwa die Zerstörung ihrer Häuser und Streichung der Sozialhilfe, möglicherweise auch ein Entzug israelischer IDs und des Aufenthaltsrechts.

Vor allem will Netanjahus Regierung den Ausbau jüdischer Siedlungen in den besetzten Gebieten vorantreiben – was völkerrechtlich illegal ist. Dazu stellen einige Stimmen den Status des Tempelbergs infrage, dem drittwichtigsten Heiligtums des Islams.

Die Palästinensische Autonomiebehörde dagegen macht für die neu aufgeflammte Gewalt der letzten Tage allein Israel verantwortlich. Dazu strich Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas – nicht zum ersten Mal – die Sicherheitszusammenarbeit der Palästinenser mit Israel.

Dabei handelt es sich vor allem um einen Austausch von Erkenntnissen der Geheimdienste beider Seiten über terroristische oder politische Aktivitäten. Die Anfang der 90er-Jahre in den Osloer Verträgen aufgenommene Sicherheitszusammenarbeit sollte unnötige Konfrontationen vermeiden.

Eine Intifada oder wie geht es weiter?

Angesichts dieser ernsten Sicherheitskrise müsste der israelische Ministerpräsident Netanjahu "aus Erfahrung wissen, was nun zu tun ist: Die Lage beruhigen, deeskalieren, für die Sicherheit der Bevölkerung sorgen", schreibt die NZZ. "Doch die Beschlüsse des israelischen Sicherheitskabinetts verheißen nichts Gutes." Einige der Entscheide dürften dafür sorgen, dass sich die Spirale der Gewalt im Nahostkonflikt weiter dreht, angetrieben vom "lodernden Drang nach Rache auf beiden Seiten."

Auch die spanische "La Vanguardia" befürchtet, dass das angekündigte Maßnahmenpaket die Gewaltspirale weiter anheizen könnte und verweist auf "die Tatsache, dass extremistische und anti-arabische Minister Ressorts leiten, die für Polizei und Sicherheitskräfte zuständig sind und einen Freibrief zur Unterdrückung der Palästinenser erteilen könnten." Dass die jüdischen Siedlungen im Westjordanland ausgeweitet und dass neben den in der Regel schon bewaffneten Siedlern weitere Tausende Waffengenehmigungen erteilt werden sollen, erhöhe die Gefahr einer neuen Intifada.

Die wenigsten Beobachter rechnen mit einer Entspannung, denn es fehlt jede Friedensperspektive und die Aussicht auf eine Zwei-Staaten-Lösung hat sich zerschlagen.

Taugen die USA als Vermittler?

Die Zwei-Staaten-Lösung versucht der US-Außenminister Antony Blinken den Israelis und Palästinensern wieder schmackhaft zu machen. Sie sei "weiterhin der beste Weg", dass Palästinenser und Israelis "in Zukunft gleichermaßen Freiheit, Sicherheit, Gelegenheiten, Gerechtigkeit und Würde genießen können". Bei seinem Besuch in der Region forderte der Amerikaner Premierminister Netanjahu und Präsident Abbas auf, sofortige Schritte zur Beruhigung der explosiven Lage in der Region zu unternehmen.

Die USA gelten seit jeher als zentral im Nahostkonflikt und als einziger Akteur, der Israel unter Druck setzen kann. Der Besuch von Außenminister Blinken zeigt Beobachtern zufolge, dass die USA ihre Vermittlerrolle wieder bewusst wahrnehmen.

Ministerpräsident Netanjahu steckt in der Zwickmühle: Er ist einerseits abhängig von seinen ultrarechten Koalitionspartnern. Andererseits ist er auf Unterstützung der USA als Israels wichtigstem Bündnispartner angewiesen und darf diese nicht mit radikalen Maßnahmen verprellen.