Edtstadler: Bei EU-Beitrag hat "Kurz das letzte Wort"

Die neue EU-Ministerin, Karoline Edtstadler, absolviert ihre erste Dienstreise, einen Antrittsbesuch in Paris. Im Radio-Interview verrät sie, wie viel Österreich zukünftig an die EU zahlen will.

Karoline Edtstadlers erste Auslandsreise als EU-Ministerin führt sie bereits am heutigen Donnerstag nach Paris. Bevor sie gefahren ist, beantwortete sie aber noch eine brennende Frage. Nämlich die, wie viel Österreich künftig ins EU-Budget einzahlen will. Auch ganz klar stellte sie, wer dabei am Ende das Sagen hat: Es ist Sebastian Kurz.

Brexit wirft Fragen auf

Die künftigen EU-Beitragszahlungen sind deshalb so spannend, weil mit Großbritannien einer der größten Nettozahler die EU (und damit auch ihr Budget) verlässt. Die Lücke, die das hinterlässt, gilt es irgendwie zu füllen. Ein letzter Vorschlag aus Finnland lautete zum Beispiel auf einen Prozentsatz zwischen 1 Prozent (bisher) und 1,14 Prozent.

Österreich jedenfalls will "nicht mehr wie bisher, sprich 1 Prozent der Wirtschaftsleistung" einzahlen, sagt Edtstadler im "Ö1 Morgenjournal" dazu.

"Kurz hat das letzte Wort"

"Österreich hat eine ganz klare Position", antwortete sie mehrmals auf die Frage, ob sich die Koalitionspartner ÖVP und Grüne in diesem Punkt einig seien.

Ö1-Journalist Klaus Webhofer hakte nochmal nach: Tragen das die Grünen mit? Statt die Frage zu beantworten, stellte Edtstadler klar, wer in dieser Frage die Hosen an hat: "Das ist eine Position Österreichs und die werden wir auch so vertreten. Im Europäischen Rat hat letztlich auch der Regierungschef, Sebastian Kurz, das letzte Wort."

Die EU-Ministerin stellt sich die Union in Zukunft so vor: Weniger Regeln auf EU-Ebene, dafür sollen sie von allen wirklich eingehalten und im Fall eines Verstoßes auch sanktioniert werden.