Eine Milliarde EU-Gelder sind übrig

Das EU-Budget für das Jahr 2012 ist nicht ganz ausgeschöpft worden. Von veranschlagten 139,44 Mrd. Euro sind 1,02 Mrd. Euro übrig geblieben, teilte die EU-Kommission am Montag mit. Gründe dafür waren neben höheren Einnahmen Wechselkursschwankungen.

Für 2013 mindere sich daher der Beitrag der Mitgliedsländer zum EU-Budget, so die Kommission. Allerdings hatte sie erste Ende März für heuer einen Nachtragshaushalt in Höhe von 11,2 Mrd. Euro - das ist mehr als die Zypern-Hilfen - gefordert, um Rechnungen für EU-Programme zahlen zu können und Verpflichtungen aus der EU-Kohäsionspolitik zu erfüllen.

Der Kroatien-Beitritt kostet zusätzlich 655,1 Mio. Euro an Verpflichtungsermächtigungen bzw. 374,0 Mio. Euro an tatsächlichen Zahlungen. Der Budgetentwurf der Kommission muss erst von den Staaten und dem EU-Parlament abgesegnet werden. Großbritannien und die Niederlande haben die Forderung nach mehr Geld zuletzt strikt abgelehnt.