Politik
Eine Wurstsemmel erzürnt Justiz-Granden Pilnacek
Er nannte die Vorgangsweise im Ibiza-U-Ausschuss ein "Jammertal". Strafrechtssektionschef Christian Pilnacek stand in der "ZiB2" Rede und Antwort.
Er selbst war mit für Beobachter fragwürdigen Weisungen in die Kritik geraten, am Mittwoch teilte Strafrechtssektionschef Pilnacek beim Ibiza-U-Ausschuss aus. Er beklagte sich über Wurstsemmel-"mampfende" oder nuschelnde Abgeordnete, "sinnlose" Fragen und Antworten und generell über ein "Jammertal" ("Kurier"), dem das Bild vom U-Ausschuss gleiche. Nicht weniger angriffslustig zeigte sich Pilnacek als "Diener des Staates" auch am Mittwochabend in der ORF-"ZiB2" bei Moderator Armin Wolf.
"Ich sehe mich seit eineinhalb Jahren mit einer Reihe von Anfragen von Krisper konfrontiert", erklärte Pilnacek seinen Unmut über den Untersuchungsausschuss, es gebe laufend Diskreditierungen. "Dagegen muss man auch einmal die Stimme erheben", so der Sektionschef. Es könne nicht sein, dass man jemandem, dem man "nichts vorwerfen kann", dauernd anpatze. Unwürdig sei zudem, dass ein Abgeordneter (gemeint war wohl SPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Jan Krainer) während eine Befragung Wurstsemmel esse.
"Wurstsemmel"-Gate beschäftigte Pilnacek
Das "Wurstsemmel"-Gate beschäftigte Pilnacek sogar bei der Frage nach seiner beruflichen Zukunft. Ob er noch einmal Sektionschef werde? "Frist ist 31. Juli 2020, bis dahin werde ich die Entscheidung über meine Zukunft zu tfreffen", so Pilnacek. Gefragt danach, ob er mit seinem Verhalten überhaupt für den Posten noch in Frage kommen, sagte er: "Man muss auch einmal beurteilen, ob es angemessen ist, während einer Befragung eine Wurstsemmel zu essen."
Dass er selbst in die Kritik geriet, weil er als Justizvertreter mit Beschuldigten Kontakt gehabt habe, etwa bei einem "Sauschädelessen" oder per Handy-Nachrichten, sieht der mächtige Justiz-Grande unaufgeregt. Er habe über Beschwerden gegenüber Staatsanwaltschaften zu entscheiden; wie sie an ihn herangetragen würden, könne er nicht beeinflussen. Und: Er könne "sehr scharf" Berufliches von Privatem trennen. Außerdem sei er "sicherlich ein kommunikativer Mensch" und lasse sich "gewisse Abendveranstaltungen nicht verbieten".
"Keine negativen Wahrnehmungen"
Auch auf die Frage, warum der U-Ausschuss nicht das gesamte Ibiza-Video zu sehen bekommt, hatte Pilnacek eine Antwort: Nur die Video-Teile, die zur Entlastung oder Belastung der Beteiligten führen könnten, dürften in den Ermittlungsakt kommen. Und eben nur diese Teile könnten dem U-Ausschuss zur Verfügung gestellt werden. Dass die eine Behörde der Staatsanwaltschaft von der Auffindung des Ibiza-Materials aus Medien erfahren habe, wärend die andere informiert gewesen sei, lasse nicht auf eine schlechte Koordinierung schließen. Er habe da "keine negativen Wahrnehmungen".