Eingeknickt: Macron verschiebt Benzinsteuer

Im Konflikt mit den "Gilet jaunes", die seit Wochen gewaltsam gegen die geplante Erhöhung der Mineralölabgabe demonstrieren, gibt Frankreichs Regierung nach.

Französische Medien berichten unter Berufung auf Regierungskreise, dass die für 1. Jänner 2019 angekündigte Erhöhung der Ökosteuer ausgesetzt wird. Premierminister Edouard Philippe werde offenbar die Verschiebung um mehrere Monate bekanntgeben.

Außerdem will er angeblich noch weitere Maßnahmen bekannt geben, um für ein Ende der Proteste zu sorgen. Er hat sich deswegen am Montag mit mehreren Ministern getroffen. Kulturminister Frack Riester sagte zum Sender BFMTV, der Regierungschef werde "in den nächsten Tagen eine starke Eröffnungsgeste ankündigen."

Dies kommt im krassen Gegensatz zu den bisherigen Aussagen von Präsident Emmanuel Macron, der bisher ein Nachgeben im Konflikt mit den "Gelbwesten" abgelehnt hat und seine Steuererhöhung durchboxen wollte.

Im Zuge der gewaltsamen Demonstrationen, die zu Straßenschlachten mit der Polizei und Plünderungen von Geschäften ausgeartet sind, sind bereits drei Menschen gestorben. Es gab auch Hunderte Festnahmen.

Da die Bewegung, benannt nach den gelben Warnwesten der Teilnehmer, keine eindeutigen Anführer haben und sich über soziale Medien organisieren, ist die Regierung mit bisherigen Gesprächsversuchen gescheitert. (red)