Welt
Einigung im Atomgipfel: Wird Benzin billiger?
Im Atomstreit mit dem Iran ist es nach einem mehr als zweiwöchigen Verhandlungsmarathon im Wiener Palais Coburg nun doch zu einer historischen Einigung gekommen. Für Israel ein "schwerer Fehler". Heute.at erklärt, was das Abkommen bedeutet.
Im Atomstreit mit dem Iran ist esn ach einem mehr als zweiwöchigen Verhandlungsmarathon im Wiener Palais Coburg nun doch zu einer historischen Einigung gekommen. Für Israel ein "schwerer Fehler". Heute.at erklärt, was das Abkommen bedeutet.
Der Moment der Entscheidung ist gekommen. Sieben Staaten erzielten nach monatelangen Verhandlungen eine Einigung, wie am Dienstag westliche und iranische Diplomaten erklärten. Am Vormittag kamen die Außenminister des Iran und der fünf UNO-Vetomächte und Deutschlands (5+1-Gruppe) zu einem abschließenden Treffen in der Wiener UNO-City zusammen. Bundespräsident Heinz Fischer äußerte seine große Genugtuung über die Einigung. Dem Iran werde hiermit die zivile Nutzung der Atomtechnologie mit gewissen Auflagen zugestanden, aber der Weg zu Atomwaffen einvernehmlich blockiert.
Worum geht es in dem Abkommen?
Das Abkommen zwischen den UNO-Vetomächten sowie Deutschland und dem Iran soll sicherstellen, dass die Iranische Republik keine Nuklearwaffen bauen, die Atomkraft aber weiter zivil nutzen kann. Im Gegenzug sollen Sanktionen und UNO-Waffenembargos fallen.
Hat Österreich mit dem Deal einen Gewinn?
Die Einigung zwischen den USA und dem Iran wird als "historisch" bezeichnet. Nachdem in Wien verhandelt wurde und auch Außenminister Sebastian Kurz in dieGespräche integriert war, gilt Österreich als Vermittler. Allerdings ist die Einigung eine Rückkehr zum Status von 2005. Damals war man einem Abkommen schon sehr nahe, doch nach der Wahl Mahmoud Ahmadinejads verschlechterte sich das Verhältnis des Iran zum Westen und zur Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), der Iran kündigte das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag, das den IAEA-Inspektoren uneingeschränkten Zugang zu Nuklearanlagen ermöglicht hätte. Außerdem wurden Zentrifugenanlagen für die Urananreicherung systematisch vergrößert.
Wird Benzin jetzt billiger?
Damit ist der Weg frei für höhere Ölexporte des wichtigen Förderlandes Iran. Der Iran wieder zwar theoretisch wieder Öl und Gas exportieren können, ist dazu aber praktisch nur beschränkt in der Lage, weil die technischen Anlagen vollkommen desolat sind und durch die Sanktionen keine Ersatzteile für Reparaturen angeschafft werden konnten. Nicht funktionsfähig sind auch die Raffinerien, sodass eines der grössten ölfördernden Länder der Welt Benzin importieren muss.
Die Ölpreise sind nach der Einigung im Atomstreit aber deutlich unter Druck geraten. Ein Fass (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur Lieferung im August kostete am Dienstag in der Früh 56,70 US-Dollar. Das waren 1,15 Dollar weniger als am Vortag. Der Preis für ein Fass der amerikanischen Sorte West Texas Intermediate (WTI) fiel um 1,22 Dollar auf 50,99 Dollar.
Gibt es Verlierer?
Als Verlierer fühlt sich Israel. Auch wenn die israelische Regierung vor einer iranischen Atombombe warnt: In Wirklichkeit geht es um eine Neuordnung der politischen Gewichte im Nahen Osten und die Angst Israels, die Vormachtstellung und den Einfluss in den USA zugunsten des Iran zu verlieren. Israles Premier Benjamin Netanjahu spricht von einem "historischen Fehler". Dem Iran werde mit dem Abkommen ein sicherer Weg eröffnet, an Atomwaffen zu kommen. Der Iran gewinne damit den Jackpot - Hunderte Milliarden Dollar - mit denen das Land weiter Aggression und Terror in der Region und in der Welt vorantreiben könne. Auch die Golfstaaten, allen voran Saudi-Arabeien befürchten eine Machtverschiebung im Nahen Osten.
Wie wird das Abkommen kontrolliert?
Der Iran verpflichtet sich, alle offenen Fragen der Atomenergiebehörde (IAEA) zu beantworten und den IAEA-Inspektoren uneingeschränkt Zugang zu den Nuklearanlagen zu gewähren. Dafür gibt es konkrete Daten. Am 15. Dezember muss der Iran berichten, ob alle Punkte der Roadmap erfüllt wurden. Danach sollen Schritt für Schritt die Sanktionen aufgehoben werden.
Für die Iran-Atomgespräche ist US-Außenminister seit bereits 20 Tagen in Wien. Das ist Rekord: Sein Aufenthalt ist die längste durchgehende Auslandsreise im gleichen Land, die ein US-Außenminister seit 1945 absolviert hat. Jeden Tag fährt Kerry in der Früh mit Polizeischutz vom Hotel Imperial ins Palais Coburg.