Darauf hat die Öffentlichkeit lange warten müssen. Mit einigen Monaten Verspätung hat Frank Stronach am Dienstag im noblen Wiener Palais Ferstel sein Parteiprogramm mit teils radikalen Vorschlägen präsentiert.
Darauf hat die Öffentlichkeit lange warten müssen. Mit einigen Monaten Verspätung hat am Dienstag im noblen Wiener Palais Ferstel sein Parteiprogramm mit teils radikalen Vorschlägen präsentiert, wie etwa in der Gesundheitsvorsorge.
"Diese Regierung wirtschaftet Österreich zugrunde", erklärte Stronach wieder einmal, warum er sich aufs politische Parkett wage. Der erste Satz des Programms lautet: "Für uns ist es eine Ehre, unserem Land zu dienen!" Die Partei definiert sich als "weltoffene, heimatverbundene, sozialökonomische, politische Bewegung".
Im Team Stronach müsse jeder einen Ehrenkodex unterschreiben, bevor er auf die Wahlliste komme, "aufgebaut auf den Werten Wahrheit, Transparenz und Fairness". Stronach bekräftigte, dass er als Spitzenkandidat bei der Nationalratswahl antreten werde und auch als Abgeordneter ins Hohe Haus einziehen wolle.
Inhaltlich gab es bei der Präsentation nicht viel Neues, doch aber einiges Radikales zu hören:
Schlankere Verwaltung. Man müsse die enorme Verwaltung "zivilisiert" jedes Jahr um fünf Prozent fünf Jahre lang abbauen, meinte der Austro-Kanadier. Auch der Schuldenabbau sei eines der Hauptziele.
Steuersystem. Einmal mehr erläuterte er auch seine Idee für ein einfacheres Steuersystem, wonach eine Firma, die ihren Profit in Österreich investiert nur zehn Prozent Steuern zahle, bzw. diese Summe auch an die Mitarbeiter weitergeben könne.
ORF. Stronach setzt sich für die Abschaffung der ORF-Gebühren ein. Stattdessen soll eine gewisse Summe an Steuergeld der Erhaltung der österreichischen Kultur dem besten privaten Anbieter zur Verfügung gestellt werden.
Berufspolitiker. Um keine Berufspolitiker entstehen zu lassen, sollen Funktionäre maximal zwei Amtsperioden dienen. Zudem soll die direkte Wahl von unabhängigen Bürgervertretern, die nicht von Parteien aufgestellt werden, gestärkt werden. Die Zahl der politischen Mandatare soll auf allen politischen Ebenen reduziert werden; auf Bundesebene auf maximal 100 plus 50 Bürgervertreter.
Jedem seinen Euro. Außenpolitisch bekennt man sich zu einem starken Europa "mit selbstbestimmten Staaten". Die aktuelle Krise soll dadurch gelöst werden, dass jedes Land seinen eigenen Euro hat.
Neues Bankensystem. Geschäftsbanken sollen von Banken getrennt werden, die hauptsächlich Risikogeschäfte, sogenanntes Investmentbanking, betreiben. Risikobanken sollten in Krisenzeiten auch keine Unterstützung erhalten. Stronach fordert zudem eine höhere Kernkapitalquote zwischen zehn und 20 Prozent. "Eine europäische Bankenunion, die zu einer Einlagensicherungsunion und einer Bankenhaftungsunion für alle europäische Staaten führt, wird strikt abgelehnt."
Landwirtschaft. "Es wäre besser für die Österreicher, das österreichische Geld im eigenen Land zu lassen. Anstatt Umverteilung innerhalb Europas zu betreiben", sagte Stronach.
Pensionen. Anreize geschaffen werden sollen für die private Pensionsvorsorge: Bis zu zehn Prozent des Einkommens sollen als freiwillige steuerlich abzugsfähige Beitragszahlungen in eine Pensionskasse eingezahlt werden können. Zudem soll das Pensionsantrittsalter angehoben werden und bei der Höhe der Pension auf die statistisch zu erwartende Lebenserwartung Rücksicht genommen werden.
Arbeiterklasse. Stronach will einen einheitlichen Arbeitnehmerbegriff. Es soll keinen Klassenunterschied mehr zwischen Arbeitern, Angestellten und Beamten geben.
Justiz. Stronach will eine Wiedereinführung eines weisungsfreien Untersuchungsrichters und stellt die Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte infrage. Zudem sollen die obersten Richter und Kontrollorgane der Republik direkt vom Volk gewählt werden, um sie dem Einfluss der Politik zu entziehen.
Gesundheit. Es soll eine gesetzliche Grundversicherung geben, die Bürger sollen sich aber die Versicherung für Zusatzleistungen mit dem besten Angebot frei aussuchen können. Für die Grundversorgung soll es nur mehr eine Gesundheitsversicherung geben. Gesundheitsdienstleister und Betriebe wie Krankenhäuser und Ordinationen sollen sich frei niederlassen dürfen. Die Bürger sollen weiters ein Gesundheitskonto, auf das er monatlich eine „Gesundheitsprämie“ einzahlt, bekommen. Jeder, der gesund lebt und dadurch weniger Kosten verursacht, soll Geld zurückbekommen.
Asyl mit Herz. Strengere Regeln, man sei aber entschieden gegen jede Form der Diskriminierung. Zuwanderung soll sachlich und unter strengen Kriterien passieren, bei familiären Härtefällen aber Herz gezeigt werden.
Ordnungsdienst statt Polizei. Um die Polizei für wichtigere Aufgaben zu entlasten, sollen Verwaltungsübertretungen, Geschwindigkeitsüberschreitungen, Lärmbelästigungen und Falschparken von einem Ordnungsdienst geahndet werden. Der Wehrdienst beim Bundesheer soll reformiert und modernisiert werden.
Mit am Podium: u.a. Stronachs Klubobmann Robert Lugar, sowie die Abgeordneten Martina Schenk und Stefan Markowitz - bei letzterem passierte der Partei ein peinlicher Fehler, stand auf seinem Namensschild doch fälschlicherweise "Markovitz". Weiters auf der Bühne zu sehen waren etwa Westbahn-Gründer Stefan Wehinger oder Miss World 1987 Ulla Weigerstorfer.
Bucher: "Geklaute Ideen"
BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher dazu: "Alter Sack gefüllt mit geklauten Ideen - nicht mehr und nicht weniger".
