Politik
Enthüllt – Mietpreisbremse kurz vor Fertigstellung
Wird der Mieten-Schock doch noch abgewendet? Ab 1. April steigen die Mietkosten in Österreich drastisch, eilig soll nun eine Mietpreisbremse kommen.
Viele Menschen in Österreich können finanziell einfach nicht mehr, dennoch nähert sich die nächste massive Teuerung mit großen Schritten. Konkret stehen mit 1. April saftige Mieterhöhungen an, die Richtwertmieten schnalzen um 8,6 Prozent in die Höhe, die Kategoriemieten folgen im Juli mit geschätzten 5,04 Prozent – und die freien privaten Mieten werden mit in den Verträgen üblichen Schwellenwerten von drei oder fünf Prozent ebenfalls abermals steigen, wiederum mehrmals im Jahr.
Bisher wurde das Thema Mietpreisbremse aber wie eine heiße Kartoffel behandelt. Nun könnte es allerdings äußerst schnell gehen, wie "Heute" enthüllt. Nur wenige Tage vor dem Preis-Schock heißt es auf einmal: Die Regierung könnte es tatsächlich schaffen, die Kosten-Explosion noch abzuwenden. "Ich sehe durchaus Chancen, dass es noch zu einer Einigung kommt", sagte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) am Mittwoch im Pressefoyer des Ministerrats.
„"Hier drängt die Zeit"“
Und auch Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) drückte auf das Tempo: "Hier drängt die Zeit." Viel scheint die Regierungspartner bei den Verhandlungen nicht mehr zu trennen. Insider sagen, noch spießt es sich an einer Forderung der ÖVP – sie wolle eine Mietpreisbremse nur umsetzen, wenn auch ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer von 500.000 Euro beschlossen werde. Dagegen stemmen sich allerdings noch die Grünen.
"Wohnen ist eine Herausforderung", gab der Finanzminister bereits am Montag in der ORF-"ZIB2" zu, eine Mietpreisbremse müsse man im Detail diskutieren, denn es gehe da um Richtwertmieten, die nur zehn Prozent aller Haushalte betreffen würden. Wohnen müsse man "gesamthafter" sehen, so Brunner. Die "Ansätze sind unterschiedlich", sein "persönlicher Zugang" sei ein gesamthafter. Details, wie eine solche Maßnahme ausfallen könnte, verriet Brunner aber nicht.
Photovoltaikanlagen-Förderung kommt
Bekannt wurde indes aber eine Förderung von Errichtungen von Photovoltaikanlagen. Dafür stehen 2023 rund 600 Millionen Euro zur Verfügung, einreichen soll man Anträge bereits ab 23. März können – über die Website eag-abwicklungsstelle.at. Privatpersonen sollen den Antrag auch nach Baubeginn stellen können