Politik
Erdogan: Keine Nato-Übungen mit Österreich
Retourkutsche: Weil Österreich sich für den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einsetzt, will Präsident Erdogan unser Heer von den NATO-Partnerprogrammen ausschließen lassen.
Bundesheer-Soldaten sollen nicht mehr an gemeinsamen NATO-Übungen teilnehmen dürfen. Außerdem soll das Heer von allen wichtigen Partnerschaftsprogrammen der Allianz ausgeschlossen werden. Laut der Zeitung „Welt" wird das westliche Verteidigungsbündnis diese Entscheidung bereits heute treffen.
Laut NATO-Diplomaten der Grund: ein Veto der Regierung in Ankara nach der anhaltenden Kritik heimischer Politiker an Präsident Recep Tayyip Erdogan.
Die NATO-Staaten wollen mit einer Reform fixieren, dass künftig jedes Partnerstaat einzeln ein Abkommen mit der NATO vereinbart. Derzeit besteht die Blockade der militärischen Zusammenarbeit wegen Österreich mit allen Partnerländern. Die Reform soll den Ausweg daraus ermöglichen.
"Erdogan wird sich durchsetzen"
Ein Spitzendiplomat sagte der "Welt": „Präsident Erdogan wird sich mit der Isolierung des wichtigen Partnerlandes Österreich innerhalb der NATO am Ende leider durchsetzen." Weitere Informanten berichteten, das „ärgerliche Thema" soll noch vor dem NATO-Treffen am Donnerstag vom Tisch.
Zusammenarbeit Österreichs mit der NATO
Im Februar 1995 unterzeichnete Österreich das "Rahmendokument" der NATO-Partnerschaft für den Frieden ("Partnership for Peace" / PfP) und ist seither PfP-Partner. Gemäß dem "Österreichischen Einführungsdokument" arbeitete Österreich im PfP-Rahmen mit der NATO, deren Mitgliedern und den anderen PfP-Teilnehmern "insbesondere bei friedenserhaltenden Operationen, in der humanitären und Katastrophenhilfe sowie bei Such- und Rettungsdiensten" zusammen.
1998 beschloss der Ministerrat, die Zusammenarbeit mit der NATO im Rahmen der PfP auf den gesamten Bereich der friedensunterstützenden Operationen auszudehnen.
1997 wurde von der NATO der Euro-Atlantische Partnerschaftsrat (EAPC) als umfassendes, multilaterales Dialogforum für politische und sicherheitsbezogene Themen geschaffen. In dessen Rahmen können die Partner bei der Krisenbewältigung, aber auch zum Beispiel im Umwelt-, Wirtschafts- und Wissenschaftsbereich kooperieren. Auch Österreich nimmt am EAPC teil. Die derzeitige Zusammenarbeit zwischen Österreich und der NATO im Rahmen von EAPC und PfP findet im Wesentlichen in drei Bereichen statt: politischer Dialog, militärische und zivile Zusammenarbeit.
Doskozil empört
Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) reagierte empört: "Ich verurteile das Vorgehen der Türkei innerhalb der NATO aufs Schärfste." Die Türkei gefährde damit die Sicherheitsinteressen Europas. Sein Schluss daraus: "Die Türkei ist derzeit weit davon entfernt, der EU anzugehören."
Derzeit sind allein bei der NATO-Kosovo-Mission KFOR mehr als 400 österreichische Soldaten im Einsatz – eines der größten Truppenkontingente überhaupt. (bob)